Begrenzung der Eigenanteile
Sozialverband: Lauterbach hat kein Geld für Pflegereform
Wer bezahlt die Pflege in einer immer älter werdenden Gesellschaft? Darüber gibt es Streit. Sozialverbände warnen vor „sozialem Sprengstoff ungeahnten Ausmaßes“.
Veröffentlicht:Osnabrück. „Sozialen Sprengstoff ungeahnten Ausmaßes“ befürchtet der Sozialverband Deutschland (SoVD) bei der Finanzierung der Pflege in Deutschland. Die Vorsitzende Michaela Engelmeier hält die Pläne von Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) für eine Pflegereform im Herbst für nicht umsetzbar.
Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte sie: „Im Haushalt 2025 ist dafür gar nichts vorgesehen. Wie Minister Lauterbach unter diesen Umständen noch eine Reform auf den Weg bringen will, ist mir schleierhaft.“
Der SPD-Politiker hatte angesichts gestiegener Kosten bei der Heimunterbringung von Pflegebedürftigen eine Obergrenze des Eigenanteils angekündigt. Außerdem will er dafür sorgen, dass Investitionskosten in den Heimen von den Bundesländern übernommen werden.
Steigende Zuzahlungen
Lauterbach: Prüfen Obergrenze beim Eigenanteil in der Heimpflege
Engelmeier mahnte angesichts der hohen Kosten, die Pflegebedürftige in Heimen aus eigener Tasche zahlen müssen, eine umfassende Reform an: „Viele Pflegebedürftige, die eine kleine Rente haben, müssen bis zu 3.200 Euro im Monat im Heim trotz Zuschüssen dazu zahlen. Das kann sich niemand mehr leisten, wenn durchschnittliche Renten von 1.200 Euro die Regel sind“, sagte sie. „Die Politik fährt die Pflege sehenden Auges gegen die Wand.“
Länder sollen endlich investieren
Engelmeier erneuerte die Forderung nach einer Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen müssen – auch Beamte und Selbständige. „Sonst kollabiert das System“, sagte sie der Zeitung. Außerdem müsste es einen „angemessenen Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen geben“. Die Länder müssten „ihren Verpflichtungen nachkommen und die anfallenden Investitionskosten übernehmen“.
Anfang Juli hatte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa vorgeschlagen, dass Senioren, die über ein gewisses Vermögen verfügen, mehr in die Pflegekassen einzahlen sollten. Die Lasten dürften nicht allein auf die junge Generation geschoben werden und Wohlhabende verschonen.
Am Mittwoch hatte der Verband der Ersatzkassen (vdek) mitgeteilt, dass Pflegebedürftige in Heimen immer tiefer in die eigene Tasche greifen müssten. So zahlen die zu Pflegenden im Bundesdurchschnitt zum Stichtag 1. Juli monatlich einen Eigenanteil von 2.871 Euro im ersten Aufenthaltsjahr. Das sind 211 Euro mehr als ein Jahr zuvor. Im zweiten Aufenthaltsjahr beträgt die monatliche Eigenbeteiligung aktuell 2.620 Euro, ein Plus von 233 Euro. (KNA)
