Verordnungen laufen
Spahn will Anspruch auf Corona-Tests ausweiten
Noch sind die verpflichtenden Corona-Tests nicht in eine Rechtsverordnung gegossen. Das Gesundheitsministerium plant aber freiwillige Tests für sehr viel mehr Menschen als bisher möglich. Weltärztechef Montgomery fordert derweil Quarantäne für Urlaubsrückkehrer.
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Was in München schon geht, soll bald bundesweit möglich sein: kostenlose Coronatests für Reiserückkehrer.
© Sven Hoppe/dpa
Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Möglichkeiten zur Testung von Menschen ohne Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ausweiten.
Das geht aus einem Verordnungsentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium mit Bearbeitungsstand vom Montagnachmittag hervor, der der „Ärzte Zeitung“ vorliegt. Dieser Entwurf wird derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt.
Demnach können alle aus dem Ausland einreisenden Menschen grundsätzlich zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung getestet werden. Darauf hatten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am vergangenen Freitag verständigt.
Die zusätzlichen Kosten für die Übernahme der labordiagnostischen Leistungen beziffert das Bundesgesundheitsministerium auf mindestens 50,5 Millionen Euro je einer Million vorgenommener Tests. Entnommen werden sollen auch diese Mittel aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.
Noch keine Testpflicht in Sicht
Von einer Testpflicht für Einreisende aus als Risikogebiete eingestuften Regionen ist in diesem Verordnungsentwurf indes noch keine Rede. Eine weitere Verordnung dazu ist jedoch nicht ausgeschlossen. Zudem sollen die Möglichkeiten für Tests auf Einrichtungen des ambulanten Operierens, Rehakliniken und der ambulanten Reha ausgeweitet werden.
„Um das Risiko der Einschleppung von Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aus dem Ausland durch Reisende zu minimieren, sollen (…) auch alle aus dem Ausland einreisenden Personen grundsätzlich getestet werden können, soweit deren Einreise noch nicht mehr als 72 Stunden zurückliegt“, heißt es in dem Entwurf.
Montgomery für harte Kante
Der Präsident des Weltärztebundes, Professor Frank Ulrich Montgomery, kritisierte derweil die geplante Ausweitung der Tests zulasten der gesetzlich Versicherten und der Steuerzahler. Das sei absurd, sagte er am Mittwoch dem „Bayerischen Rundfunk“.
Dann zahlten ältere Menschen, die noch nie Urlaub gemacht hätten für die „hedonistischen Freuden“ junger Menschen mit, die sich am „Ballermann“ in Mallorca schlecht benähmen.
Das Virus werde nicht mehr verschwinden, warnte Montgomery. Es werde keinen Urlaub von Corona geben, sondern nur noch mit Corona, so der frühere Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) und Radiologe aus Hamburg.
Seiner Ansicht nach sollten Einreisende aus Risikogebieten zehn bis 14 Tage in häusliche Quarantäne geschickt werden.
SPD: Testzentren hochfahren
In der SPD-Fraktion wird weiterhin zusätzlich eine Testpflicht für Einreisende erwartet. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bärbel Bas und Dirk Wiese forderten die Bundesländer und Kommunen auf, die Abstrich- und Testzentren wieder hochzufahren. Von den 1,2 Millionen möglichen Tests pro Woche würden derzeit nur 500.000 genutzt. (af)
