Kommentar
Spahns Werbeblock
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Die gute Nachricht kommt zuerst. Nach diesem Motto hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) binnen weniger Wochen ein Papier schreiben lassen, das er werbewirksam "Versichertenentlastungs-Gesetz" nennt.
Es hat schon Chuzpe, wie Spahn die von der CDU stets abgelehnte Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der GKV so zur Werbung in eigener Sache ummünzt. Die Idee einer quasi automatischen Beitragssenkung bei hohen Rücklagen ist nicht neu und war in den Fachausschüssen der CDU schon vor der Bundestagswahl ventiliert worden, blieb dann aber in den Schubladen.
Auch dass viele Selbstständige durch ihre hohen Kassenbeiträge dauerhaft überfordert sind, war der CDU vor der Wahl klar. Doch die Union bügelte damals rasche Lösungen ab – jetzt kann der GKV-Mindestbeitrag ganz unkompliziert auf 171 Euro pro Monat sinken.Wer Sozialbeiträge senken will, sollte vor allem wissen, welche Zusatzbelastungen in den kommenden Jahren auf die GKV zukommen. Der Koalitionsvertrag enthält ambitionierte Vorhaben, etwa zur Krankenpflege in Kliniken. Doch ein solches Finanztableau sucht man vergebens.
Potenziert werden die Unsicherheiten durch die ausstehende Reform des Finanzausgleichs zwischen den Kassen. Die Verwerfungen, die der Morbi-RSA geschaffen hat, werden durch die sprudelnden Beitragseinnahmen nur vorübergehend zugeschüttet. Den Beitragswettbewerb in einem labilen System zu verschärfen, ist ein risikoreiches Spiel. Spahns Werbeblock kann die GKV teuer zu stehen kommen.
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