Staatsanwaltschaft gegen Mißbrauch in der Pflege

BERLIN. Gegen Pflegemissbrauch wird in Berlin nun höchstwahrscheinlich eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft eingerichtet. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat einem entsprechenden Vorschlag seines Parteikollegen Mario Czaja nach Angaben der Sozial- und Gesundheitssenatsverwaltung zugestimmt.

"Ich halte es für richtig, dass man gegen Betrug rigoros vorgeht", sagte Czaja. In Einzelfällen ist es nach seinen Angaben nun auch schon zum Vertragsentzug gekommen, bevor ein Strafverfahren abgeschlossen war. Langfristig strebt Czaja eine Änderung des SGB XI an. Aus seiner Sicht wäre eine verpflichtende Dokumentation der Anfangs- und Endzeiten eines Pflegeeinsatzes ein wichtiges Kontrollinstrument. (ami)