Ampelkoalition
Stimmen zum Koalitionsvertrag: „Gute Signale“, denen Taten folgen müssen
Berlin. Überwiegend positiv bewerten Verbände und Fachgesellschaften die Ankündigungen der Ampel-Koalitionäre. Pharma-Verbände sehen die kostendämpfenden Vorhaben kritisch.
Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft: „Die Ankündigung der Koalition zu einem Bund-Länder-Pakt bei der Krankenhauspolitik verstehen wir als den Aufbruch in eine neue Zeit des Dialogs (...). Das sind hoffnungsvolle Signale, den bisher schmerzhaften kalten Strukturwandel jetzt endlich beenden zu wollen.“
Dr. Jörg Rüggeberg, Vizepräsident des Berufsverbands der Deutschen Chirurgen: „Die integrierten Gesundheits- und Notfallzentren eröffnen die Chance, die Versorgung stärker am Bedarf der Bevölkerung auszurichten. Die Einbeziehung kurzstationärer Leistungen (...) sehen wir sehr positiv. Allerdings muss der Gesetzgeber klarstellen, dass Leistungserbringer aus dem ambulanten wie auch dem stationären Sektor in diesem Grenzbereich versorgen dürfen.“
Gebhard Hentschel, Bundesvorsitzender der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung: „Wir freuen uns über das Bekenntnis der Koalition zu einer sektorenübergreifenden, flächendeckenden und bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung. Dabei erfordert die ambulante und stationäre psychotherapeutische Versorgung besondere Aufmerksamkeit.“
Dr. Marc-Pierre Möll, Geschäftsführer Bundesverband Medizintechnologie: „Wir begrüßen den nationalen Präventionsplan mit konkreten Maßnahmenpaketen zu Diabetes und Wiederbelebung. Zu einer verstärkten Prävention sollten auch nationale Herz-Kreislauf- sowie Adipositas-Strategien einbezogen werden.“
Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbands: „Ob die Finanzmittel für alle geplanten Vorhaben reichen, wird sich zeigen. Doch es ist gut, dass erkannt wurde, dass wir spätestens für die Zeit ab 2023 etwas tun müssen. Insofern sind die avisierten Maßnahmen für eine Sicherung der GKV-Finanzen ein gutes Signal.“
Dr. Hans-Georg Feldmeier, Vorsitzender des BPI: „Wir freuen uns über Signale, die eine Stärkung des Pharmastandortes Deutschland ermöglichen sollen und begrüßen das Ziel der Entbürokratisierung. Gleichzeitig bleiben aber investitionsfeindliche Maßnahmen, wie die Deckelung der Preise durch das Preismoratorium, seit mehr als elf Jahren bestehen.“
Verena Bentele, Präsidentin Sozialverband VdK: „Im Vertrag stehen viele wichtige Verbesserungen, etwa die Erhöhung des Pflegegeldes, die Abschaffung der Budgetierung bei den Hausärzten oder das Bekenntnis zum umlagefinanzierten Rentensystem. Aber wo bleibt der soziale Fortschritt? Insgesamt liest sich die Sozialpolitik konservativ und mutlos.“
Prof. Dr. Volker Amelung, Vorstandsvorsitzender Bundesverband Managed Care: „Die geplanten Schritte zur sektorenübergreifenden Versorgung setzen an den Grundproblemen an, die patientenorientierte Versorgung aus einem Guss bisher behindert haben. Ich hoffe, dass diese Koalition es nicht bei Ankündigungen belässt, sondern den überfälligen Umbau der Versorgung auch tatsächlich vornimmt.“
Han Steutel, Präsident des Verbands forschender Pharmaunternehmen (vfa): Zur geplanten Änderung der Erstattung von neuen Arzneimitteln: „Hier wird eine traditionelle Stärke des deutschen Systems – die schnelle Verfügbarkeit von neuen Arzneimitteln – unnötig aufs Spiel gesetzt. Zur Unzeit! Corona hat gezeigt, wie wichtig der Regulierungsrahmen für die Versorgung ist. Wenn etwa neue Medikamente nur in begrenzter Menge zur Verfügung stehen, entscheidet die Planbarkeit der Erstattungsbedingungen mit darüber, wohin geliefert wird.“
Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege: „Besonders freuen wir uns, dass unsere Forderung nach einer Steuerbefreiung von Zuschlägen für Pflegekräfte nach anderthalb Jahren von der neuen Regierung übernommen wurde. (...) Wir begrüßen außerdem die geplante Dynamisierung des Pflegegelds und den Ausbau der Tages- und Nachtpflege. Richtig ist es auch, die Gewinnung von ausländischen Fachkräften und die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen in der Pflege zu beschleunigen.“
Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats: „Die Themen der Pflege und vor allem der Profession Pflege werden im Bereich Pflege und Gesundheit des Koalitionsvertrags an erster Stelle gesetzt. Die künftige Koalition hat somit erkannt, dass es die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen sind, die entscheidend dafür sind, ob es künftig die nötige Zahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege gibt. Der Deutsche Pflegerat wird diese und weitere Verbesserungen für die Profession Pflege beobachten, konsequent einfordern und mitgestalten.“
Professor Christel Bienstein, Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK): „Eine der wichtigsten Forderungen des DBfK war die Umsetzung der Personalbemessung in den Krankenhäusern, der PPR 2.0, um die beruflich Pflegenden schnell zu entlasten. Wir sind sehr froh, dass diese Forderung im Koalitionsvertrag aufgenommen wurde und auch die Personalbemessung in der Langzeitpflege beschleunigt umgesetzt werden soll.“
Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen: „Was die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung anbelangt, so hätten wir uns verbindlichere Aussagen gewünscht. Ein Bekenntnis zur nachhaltigen Finanzierung der GKV und die vage Beschreibung von Maßnahmen wie der Dynamisierung des Steuerzuschusses und höhere Beitragszahlungen für ALG-II-Empfänger reichen nicht aus, um das Gesundheitswesen durch die nächsten vier Jahre zu steuern. Dies gilt auch für die Pflege. Es braucht ein nachhaltiges Finanzierungskonzept.“
Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender AOK-Bundesverband: „Die vorgeschlagene Reformagenda geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Es werden fast alle wichtigen Baustellen im Gesundheits- und Pflegebereich benannt. Dazu gehören insbesondere die vorgesehenen Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung des Gesundheitswesens, zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, zur Reform der Krankenhaus- und Notfallstrukturen und zum Einstieg in eine sektorenunabhängige Versorgung.“
