Krankenkassen

Streit ums Geld für den Hausarzt um die Ecke

Gesundheitsminister Daniel Bahr will die Landflucht von Ärzten stoppen. Sein Gesetzentwurf verspricht Ärzten, die sich in strukturschwachen Regionen oder Stadtvierteln niederlassen, mehr Geld und freieres Arbeiten.

Von Anno FrickeAnno Fricke Veröffentlicht:
Sparschwein im Blick: Kostenfolgen der Reform sind umstritten.

Sparschwein im Blick: Kostenfolgen der Reform sind umstritten.

© imago / Steinach

BERLIN. Das Versorgungsstrukturgesetz soll die Weichen für eine auch in Zukunft sichere, flächendeckende medizinische Versorgung stellen.

Trotz dieses Anspruchs hagelte es Kritik von allen Seiten, nachdem das Bundeskabinett vergangenen Mittwoch den Entwurf angenommen hatte.

Kritik an Bahr

Tenor: Der Minister betreibe Klientelpolitik. Je nach Interessenlage setzten Vertreter der Oppositionsparteien, der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und der Sozialverbände unterschiedliche Schwerpunkte.

Das Gesetz gehe die Überversorgung mit Ärzten an attraktiven Standorten nicht an.

Die Kosten seien nicht kalkulierbar und müssten zudem von den gesetzlich Versicherten über die Zusatzbeiträge getragen werden.

Mehrkosten bis zu 200 Millionen Euro

200 Millionen Euro im Jahr werde das Gesetz im schlechtesten Fall an Mehrkosten auslösen, hatte Bahr ausrechnen lassen. Dazu kommen 120 Millionen für die Vertragszahnärzte.

Seine Vor-Vorgängerin im Amt, Ulla Schmidt (SPD) habe den Ärzten einst vier Milliarden Euro zukommen lassen, ohne darüber die Versorgung zu steuern, versuchte Bahr diese Zahlen einzuordnen.

Misstrauen schlägt der Rechnung sogar aus den Reihen des Koalitionspartners entgegen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte nach langen Diskussionen durchgesetzt, dass die finanziellen Folgen des Gesetzes Anfang 2014 auf den Prüfstand müssten.

Ergebe sich unter dem Strich ein Minus, müsse das Gesundheitswesen sparen. Eine Gegenfinanzierung fordern auch Abgeordnete der Unionsfraktion.

Straubinger regt Honorarkürzungen für Ärzte in überversorgten Bezirken an

Der CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger will bei den Beratungen im Parlament, Honorarkürzungen für Ärzte in überversorgten Bezirken anregen (wir berichteten).

Für den Minister kein geeignetes Mittel, Überversorgung abzubauen. Er setze auf die mit dem Gesetz entstehenden freiwilligen Steuerungsmöglichkeiten für die KVen, Arztsitze stillzulegen.

Köhler will Gesetzt über Ankauf "überflüssiger Praxen"

KBV-Chef Dr. Andreas Köhler hat inzwischen gefordert, den Aufkauf "überflüssiger Praxen" zur gesetzlichen Pflicht zu machen.

Auf etwa 300 Millionen Euro im Jahr schätzte KBV-Chef Dr. Andreas Köhler im "ARD-Morgenmagazin" den Preis, den die Gesellschaft für die Förderung des Konzepts "Hausarzt um die Ecke" aufbringen müsse.

Dass es bei dem Gesetz nicht nur um Geld für Ärzte geht, ging in der Kakofonie der Kritik weitgehend unter. Etwa 40.000 Ärzte müssten in den nächsten fünf Jahren ersetzt werden, sagte Köhler.

Das Gesetz enthält daher Komponenten, die mehr junge Menschen zum Medizinstudium bewegen sollen. Zudem soll die Residenzpflicht entfallen. Ärztinnen können sich nach einer Geburt zwölf statt sechs Monate vertreten lassen.

Lesen Sie dazu auch den Standpunkt: Reform - ohne Erfolgsgarantie

Mehr zum Thema

Kassenfinanzen

Kassen bunkern noch 13,6 Milliarden Euro

Arzthonorar 2019

Statistisches Praxis-Einkommen liegt bei 600.000 Euro

Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden / registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Die Coronakrise hat den Pflegekräften an der Charité zugesetzt. Um sie zu unterstützen, gehören inzwischen zehn Psychologen zum Team. Sorgen können dadurch unkompliziert in den Pausen angesprochen werden.

© Alexander Raths / stock.adobe.com

Supervision an der Kaffeetasse

Wie die Charité ihren COVID-Kräften Beistand leistet

Pandemiebedingt sind in den ersten neun Monaten die Arzthonorare bei den 102 Kassen nur um knapp 1,8 Prozent gestiegen. GKV-weit nahmen die Leistungsausgaben inklusive Verwaltungskosten um rund 4,8 Prozent zu.

© Stockfotos-MG / stock.adobe.com

Kassenfinanzen

Kassen bunkern noch 13,6 Milliarden Euro