Ende Januar

Tarifeinheit vor Verfassungsgericht

Gleich zwei Tage verhandelt das Bundesverfassungsgericht Ende Januar über das Tarifeinheitsgesetz.

Veröffentlicht:

KARLSRUHE. Auf zwei Verhandlungstage hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine öffentliche Beratung über das umstrittene Tarifeinheitsgesetz der großen Koalition angesetzt. Prozesstermin ist am 24. und 25. Januar. Einer der Beschwerdeführer ist der Marburger Bund. Das Gesetz zur Tarifeinheit fügt eine neue Kollisionsregel in das Tarifvertragsrecht ein. Sie greift, wenn sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften in einem Betrieb überschneiden.

Dann gilt nach Paragraf 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes nur der Tarifvertrag jener Gewerkschaft, die in diesem Betrieb die meisten Mitglieder hat. Welcher Tarifvertrag gilt, kann in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren geklärt werden.

Vor Verabschiedung des Gesetzes zur Tarifeinheit gab es für den Fall der Tarifkollision keine gesetzliche Regelung. Bis 2010 setzte die Rechtsprechung im Kollisionsfall im gesamten Betrieb nach dem Spezialitätsprinzip denjenigen Tarifvertrag durch, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten stand.

Nach Änderung der Rechtssprechung durch das Bundesarbeitsgericht wurden seit 2010 Tarifkollisionen hingenommen; Tarifkonflikte lösten die Arbeitsgerichte in erster Linie nach dem Spezialitätsprinzip, ohne damit jedoch betriebsweite Vorrangentscheidungen zu treffen. Nach dem Tarifeinheitsgesetz gilt nun im Kollisionsfall das Mehrheitsprinzip. Mit Verfassungsbeschwerden wenden sich Berufsgruppen und Branchengewerkschaften, ein Spitzenverband sowie ein Gewerkschaftsmitglied insbesondere gegen die Kollisionsregel sowie die Regelungen zum Beschlussverfahren. Die Beschwerdeführer rügen vor allem, dass in ihre Koalitionsfreiheit eingegriffen werde, weil insbesondere das Recht beeinträchtigt werde, effektiv wirkende Tarifverträge abzuschließen. (HL)

Az.: 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16

Mehr zum Thema

Einigung auf neuen MFA-Tarifvertrag erzielt

Ab März mehr Gehalt für MFA in Haus- und Facharztpraxen

Strittiger Punkt auf den letzten Metern

MFA-Tarifpartner schnüren Paket überraschend wieder auf

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Komplikationen bei Diabetes

Diabetische Hand: leicht zu erkennen, oft übersehen

Privatabrechnung

Einigung auf GOÄ-Entwurf mit Preisen verzögert sich

Lesetipps
Eine wichtige Aktualisierung ist, dass molekulare Testungen jetzt bei allen Typen des nicht-kleinzelligen Lungenkarzinoms und auch bei frühen Stadien vorgesehen sind.

© windcatcher / Getty Images / iStock

Neue „Living Guideline“

S3-Leitlinie Lungenkrebs soll mit Fortschritt mithalten

Kooperation | In Kooperation mit: Deutsche Krebsgesellschaft und Stiftung Deutsche Krebshilfe
Mit ihren Erfahrungen seien Krebspatienten als gleichwertige Partner in der Forschung anzusehen, sie seien deshalb in diese mit einzubeziehen, forderte Kongresspräsident Professor Reinhard Büttner bei der Eröffnung des DKK 2024.

© Peter-Paul Weiler

Eröffnung des DKK 2024

Appell beim Krebskongress: Patienten stärker in die Forschung einbeziehen!

Kooperation | In Kooperation mit: Deutsche Krebsgesellschaft und Stiftung Deutsche Krebshilfe
Der 35. Deutsche Krebskongress findet von 13. bis 16. November 2022 in Berlin statt.

Themenseite

Deutscher Krebskongress: Die aktuellen Beiträge im Überblick