Regionalkonferenz zum SVR-Gutachen

Treffen Gesundheitsweise auf Politiker, verdampft mancher Rat

Der Sachverständigenrat geht mit seinem neuen Gutachten auf Werbetour in den Ländern. Wenn Ratsmitglieder und Länderpolitiker zusammenkommen, entsteht Reibungshitze, zeigte sich bei der ersten Regionalkonferenz.

Von Florian StaeckFlorian Staeck Veröffentlicht:
Manfred Lucha (Grüne), Gesundheitsminister in Baden-Württemberg, hält wenig von Vorschlägen, den Bund bei der Krankenhausplanung einzubinden.

Manfred Lucha (Grüne), Gesundheitsminister in Baden-Württemberg, hält wenig von Vorschlägen, den Bund bei der Krankenhausplanung einzubinden.

© Sebastian Gollnow / dpa / pictur

FRANKFURT/MAIN. In den Bundesländern und Regionen spielt in der Gesundheitsversorgung die Musik. Das weiß auch der Sachverständigenrat für die Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR) und hat daher eine Tour durch Deutschland organisiert. In vier Regionalkonferenzen wollen die Ratsmitglieder mit Landespolitikern und Fachleuten das im Juli vorgestellte Ratsgutachten diskutieren.

Die erste Veranstaltung war am vergangenen Freitag in Frankfurt angesetzt. "Wir wissen, dass unsere Gutachten nicht leicht verdaulich sind", sagte der Ratsvorsitzende Professor Ferdinand Gerlach zum Auftakt. Das 784 Seiten starke Gutachten "Bedarfsgerechte Steuerung der Gesundheitsversorgung" kondensierte der Rat bei der Auftaktveranstaltung daher auf zwei Teilthemen: die Versorgung psychisch kranker Menschen und Reformoptionen bei der Investitionsfinanzierung von Krankenhäusern.

Viele kleine Krankenhäuser

Denn die – gemessen an der Zahl der Krankenhäuser – unzureichenden Investitionen der Länder sind ein Dauerbrenner. Im Jahr 2007 brachten die Länder je Einwohner noch 64 Euro für Klinikinvestitionen auf. Dieser Wert ist 2016 auf 32 Euro gesunken. Eine Herausforderung ist zudem der im internationalen Vergleich hohe Anteil kleiner Häuser: 78 Prozent der Kliniken haben bis zu 400 Betten.

Unterdessen ist jede Klinikschließung mit hohen politischen Kosten verbunden. Der Rat hat der Politik empfohlen, eine Art föderalen Krankenhaus-Versorgungsplan aufzulegen, um zu einer länderübergreifenden Koordinierung zu kommen – auch mit Blick auf grenznahe Regionen. Das Ganze sollte von einer permanenten Bund-Länder-Kommission begleitet werden, lautet der Vorschlag.

"Nur über meine Leiche", lautete dazu die Antwort von Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne). Der Bund solle die nötigen Mittel bereitstellen, die Länder würden die Krankenhausplanung auch in Grenznähe hinbekommen. "Dafür brauche ich keine Bundespolitik", befand Lucha. Da half es auch nichts, dass Rats-Chef Gerlach einwarf, es gebe sehr wohl Beispiele dafür, dass Bundesländer eine abgestimmte Krankenhausplanung nicht hinbekommen – wie etwa zwischen Berlin und Brandenburg.

Doch Lucha erhielt Schützenhilfe von seinem hessischen Amtskollegen Stefan Grüttner (CDU). Der Versuch, den Bund als Co-Planer bei Krankenhäusern ins Boot zu holen, sei "zum Scheitern verurteilt". Das Problem sei vielmehr, dass das Land Hessen nur die Rechtsaufsicht über Körperschaften habe, wo er – Grüttner – sich eigentlich eine Fachaufsicht wünschen würde. "Dann würde einiges schneller gehen", glaubt der Minister.

Für mehr Steuerung plädieren die Sachverständigen auch bei der Versorgung psychisch erkrankter Menschen. Hintergrund ist die im Vergleich zu anderen Versorgungsgebieten besonders komplexe Struktur von Leistungsanbietern, sowohl im ambulanten wie im stationären Sektor.

Hausarzt als Hauptkoordinator

Im Ratsgutachten wird empfohlen, für die oft verschlungenen Behandlungsverläufe dieser Patienten einen "Hauptkoordinator" festzulegen. "Der schwer depressive Patient ist schon an der Eingangspforte des Krankenhauses überfordert, er braucht einen Lotsen", sagte Ratsmitglied Professor Marion Haubitz. Für die Sachverständigen sollte dies in der Regel der Hausarzt sein. Je nach Behandlungsverlauf gibt dieser dann die Koordinierungsaufgabe wie einen Staffelstab an einen Facharzt oder eine Institutsambulanz weiter.

Der Koordinierungsaufwand dabei sei erheblich, werde bislang aber kaum vergütet, monierte Haubitz. Das bestätigte Grüttner zwar, bemerkte aber spitz, die noch größere Aufgabe bestehe darin, die "mentalen Vorbehalte" zwischen Leistungserbringern der verschiedenen Sektoren zu überwinden. "Das bekommen wir allein mit einem Lotsensystem nicht hin."

Wie zur Bestätigung Grüttners konzentrierten sich viele Beiträge in der Fragerunde des Publikums auf Anliegen einzelner Fachgruppen – die sich im Ratsgutachten zumeist zu wenig berücksichtigt sehen.

Dass eine bedarfsgerechte Steuerung eine Herkulesaufgabe ist, gilt auch mit Blick auf eine stärker sektorübergreifende Planung. Der Rat schlägt dafür ein Drei-Stufen-Modell vor: Anfangen solle man mit einer harmonisierten Planung in den bestehenden, nach Sektoren getrennten Gremien. Dann könnte man über hybride Planungsmodelle (Stufe 2) schließlich zu einer gemeinsamen Planung von ambulanten und stationären Kapazitäten unter einem Dach kommen. Der Weg dorthin, so ein Fazit der ersten Regionalkonferenz, wird immer wieder von der Schwerkraft föderaler Debatten beeinflusst.

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