Obamacare-Aus?

Trump steht weiter mit leeren Händen da

Auch der nächste Anlauf der Republikaner gegen Obamacare bleibt erfolglos. Kritiker warnen vor der Abschaffung der Versicherungspflicht. Wissenschaftler der Havard Medical School sehen die Gefahr von noch mehr Rassismus und Segregation.

Alexander JoppichVon Alexander Joppich und Jana Kötter Veröffentlicht:
Für ein Aus von Obamacare fehlt ihnen ein Kompromiss: US-Präsident Donald Trump und sein Vize Mike Pence.

Für ein Aus von Obamacare fehlt ihnen ein Kompromiss: US-Präsident Donald Trump und sein Vize Mike Pence.

© Douliery/dpa

WASHINGTON. Bei der von ihm angekündigten Abschaffung von Obamacare kommt US-Präsident Donald Trump zunächst nicht weiter. Auf einen zweiten Gesetzentwurf zur Ablösung der Gesundheitsreform seines Amtsvorgängers, den die Republikaner bis Freitag vorlegen wollten (die "Ärzte Zeitung" berichtete in ihrer App-Ausgabe), konnte man sich nicht einigen. Die Verhandlungen seien letztlich an Forderungen der konservativen Seite gescheitert, sagte der Abgeordnete Chris Collins.

Die Kluft zwischen rechtem und linkem Flügel in der Partei ist offenbar doch größer als gedacht. Wegen des Flügelstreits kam ein erster Gesetzentwurf nicht einmal zur Abstimmung – eine bedeutende Schlappe für Trump, der die Abschaffung von Obamacare bereits im Wahlkampf zu einem zentralen Thema machte.

Kritiker warnen jedoch davor, dass der republikanische Vorstoß, der unter anderem die Abschaffung der Versicherungspflicht vorsieht, drastische Folgen haben könnte. Das unabhängige Budgetbüro des Kongresses (CBO) prognostizierte, dass allein im nächsten Jahr rund 14 Millionen Menschen weniger versichert seien als derzeit.

An den Reformideen der Republikaner lassen auch Autoren des Fachmagazins "The Lancet" in einer neuen fünfteiligen Serie kein gutes Haar. "Anstatt die Gesundheitsniveaus der Schichten anzugleichen, würde dieser Ansatz alles nur noch verschlimmern", wird Dr. Adam Gaffney von der Harvard Medical School zitiert.

Die Analysten bemängeln, dass die Gesundheit eines US-Bürgers auch im geltenden System immer stärker vom Einkommen und der ethnischen Herkunft abhängt. Im Einzelnen stellen die Verfasser fest:

- Ein "struktureller Rassismus" sorge dafür, dass weiße Amerikaner weitaus gesünder seien als dunkelhäutige oder lateinamerikanische Bürger.

- Die extrem hohe Anzahl an Inhaftierten verschlimmere die generelle Gesundheitssituation noch.

- Obamacare habe eine leichte Anpassung des Gesundheitsniveaus zwischen den Schichten gebracht, das System müsse dennoch reformiert werden – "Trumpcare" habe dagegen katastrophale Folgen.

- Die ungleiche Verteilung von Einkommen führe zu krassen Unterschieden in der Lebenserwartung.

Laut der Artikelreihe in The Lancet werden schwarze und spanischstämmige Amerikaner systematisch und diskriminiert – auch fünfzig Jahre nach der Bürgerrechtsbewegung und der damit einhergehende Zuerkennung der vollen Bürgerrechte. Diese heimliche Benachteiligung nennen die Autoren "systematischen Rassismus". So leben Minderheiten öfters in schlechten Wohngegenden an stark befahrenen Straßen oder Fabriken, also in der Nähe von Luftverschmutzungsquellen. Außerdem besuchen sie schlechtere Schulen, sind öfters arbeitslos und kriminell: alles Faktoren, die der Gesundheit schaden.

Da Schwarze und Latinos überproportional oft auf die schiefe Bahn geraten, sitzen sie auch häufiger im Gefängnis: Schwarze Männer werden, je nach Statistik, knapp vier bis zehnmal so häufig eingesperrt wie Weiße. Gefangene haben ein höheres Risiko an Bluthochdruck, Diabetes, Hepatitis C oder Drogensucht zu erkranken; ihr Gesundheitszustand ist generell schlechter als der von Nicht-Inhaftierten. Da statistisch in keinem Land der Welt mehr Menschen im Gefängnis sitzen(743 Häftlinge pro 100.000 Einwohner, Deutschland: 76) drückt dies auf die Statistik: Wäre die Gefängnisrate auf dem Niveau der 80-iger geblieben, würde die Lebenserwartung eines US-Bürgers heute um 51 Prozent höher liegen. Deshalb fordern die Autoren in "The Lancet", Rassismus zu bekämpfen und das Strafsystem zu reformieren.

Insgesamt, so resümieren die Autoren der Serie in "The Lancet", werde Armut immer mehr zur Gesundheitsgefahr Nummer Eins. Ein Beispiel: Die durchschnittliche Lebenserwartung eines Amerikaners mit mittlerem bis hohem Einkommen sei seit 2001 um zwei Jahre gestiegen. Währenddessen habe sich die Lebenserwartung der ärmsten fünf Prozent nicht verändert.

Heute leben Amerikaner mit den höchsten Einkommen zehn bis 15 Jahre länger, als diejenigen mit dem niedrigsten Einkommen. Eine Lösung sehen die Autoren im Ausbau von Obamacare zu einem staatlich organisierten Gesundheitssystem nach europäischem Vorbild. Der frühere demokratische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders stimmt diesem Punkt zu. Die USA hätten das teuerste, bürokratischste und ineffektivste Gesundheitssystem der Welt, schreibt Sanders in "The Lancet". Daher plädiert auch der Senator von Vermont für ein System, in das alle einzahlen. Das würde Milliarden Dollar an Verwaltungskosten einsparen, so Sanders. "Versorgung ist keine Ware, sondern ein Grundrecht. Das Ziel muss sein, Menschen gesund zu machen, nicht Aktionäre reich."

Zunächst wird sich Obamacare jedoch weder in die eine noch in die andere Richtung bewegen: Der Kongress hat sich am Samstag in die Frühlingspause verabschiedet. Aufgeben wollen die Republikaner ihr Vorhaben jedoch nicht: Der ranghöchste Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sagte, die Republikaner hätten sich zwar keine Frist für einen neuen Versuch gesetzt. Aber: "Wir können daran noch wochenlang arbeiten. Wir haben Zeit, um das zu lösen."

Das wollen die Republikaner

- Ende der Versicherungspflicht: An die Stelle der Pflicht mit staatlichen Zuschüssen für Geringverdiener soll eine freiwillige Krankenversicherung treten, die mit Steuernachlässen zwischen 2000 und 4000 US-Dollar begünstigt werden soll.

- Bleiben soll die Verpflichtung für Versicherer, Menschen unabhängig von ihren Vorerkrankungen aufzunehmen. Auch die Möglichkeit für junge Leute, bis zum Alter von 26 Jahren bei ihren Eltern versichert zu bleiben, soll erhalten bleiben.

- Der Entwurf des "American Health Care Act", den die Republikaner Anfang März vorgelegt haben, hat es aufgrund fehlender Stimmen nicht einmal zur Abstimmung geschafft.

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