Patientenberatung
UPD-Gesetz: Union warnt vor Flurschaden durch Neustart
Die Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) wird im Bundestag kontrovers diskutiert. Ein kompletter „Reset“ ist aus Sicht der Union nicht nötig, die Ampel-Partner widersprechen.
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Bewerteten die Notwendigkeit eines Neustarts der Unabhängigen Patientenberatung in der Debatte am Donnerstag unterschiedlich: Martina Stamm-Fibich (SPD) und Erwin Rüddel (CDU).
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Berlin. Die Opposition hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag vorgeworfen, die Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) zu verschleppen. Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag, mit dem eine „Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ errichtet werden soll, warf der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe der Ampel-Koalition vor, es seien 14 Monate vergangen, seit man sich auf eine Stiftungslösung verständigt habe.
Viele bisher in der Beratung beschäftigte UPD-Mitarbeiter hätten bereits gekündigt, berichtete Hüppe. Weitere Unsicherheit erwachse aus der Klage, die der GKV-Spitzenverband angekündigt habe. Die Kassen wenden sich gegen die geplante Finanzierung der UPD vor allem aus Beitragsmitteln der GKV.
Ab 2024 sollen statt neun künftig 15 Millionen Euro jährlich für die Patientenberatung zur Verfügung stehen. Lauterbach kündigte an, die bisher bei der UPD beschäftigten Mitarbeiter sollten so weit wie möglich in die neue Stiftungsstruktur übernommen werden.
„UPD in dieser Form hat keine Zukunft“
Die Grünen-Abgeordnete Linda Heitmann verteidigte in der Debatte das gewählte Finanzierungskonstrukt: Eine steuerbasierte UPD wäre aus ihrer Sicht zu unsicher und würde nicht die nötige Unabhängigkeit und Staatsferne gewährleisten. Für die SPD erklärte Martina Stamm-Fibich, die UPD in ihrer bisherigen Form habe „keine Zukunft“, nötig sei daher ein „echter Neustart“. Die Patientenberatung müsse mit dem nötigen Rüstzeug versehen werden, um auch Gruppen mit eingeschränkter Gesundheitskompetenz anzusprechen.
Novelle der Patientenberatung
UPD-Betreiber warnt vor „Zerschlagung des Beratungsangebots“
Der CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel widersprach dem: „Wir brauchen keinen Reset der UPD.“ Ihn störe die Haltung der Regierungsfraktionen, bei der er eine Wertschätzung der bisher geleisteten Beratungsarbeit der UPD-Beschäftigten vermisse.
Geboten sei lediglich, die Beratungsqualität im Sinne der Patienten weiter auszubauen. Er bezweifele, dass dies „mit dem vorliegenden Entwurf gelingt“, monierte Rüddel. Die Strukturreform dürfe nicht dazu führen, dass vorübergehend Beratungsangebote eingeschränkt werden müssen. Der Gesetzentwurf sei insofern ein „Fehlstart mit Ansage“.
Maria Klein-Schmeink konterte für die Grünen, aufs Konto der Union gehe deren Idee, die UPD im Wettbewerb auszuschreiben: „Das war der große Fehler“ im Kontext der UPD, erklärte Klein-Schmeink.
„Übermächtige“ Beteiligung des Staates im Stiftungsrat
Aus Sicht der Linken-Fraktion steht das „U“ der UPD im derzeitigen Entwurf für die Stiftungslösung infrage, kritisierte Kathrin Vogler. Patientenorganisationen hätten dazu bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses im vergangenen November die Finanzierung durch Kassen und PKV moniert. Die Linke favorisiert eine Steuerfinanzierung und will die Stiftungsarbeit mit jährlich 20 Millionen Euro ausstatten.
Die geplante „übermächtige“ Beteiligung von Bundesregierung und Bundestag im Stiftungsrat bezeichnete Vogler als problematisch. Denn dieses Gremium könne weitgehenden Einfluss auf strategische und personelle Entscheidungen der UPD nehmen. Im Nachgang zur Plenardebatte startet nun die Beratung des Gesetzentwurfs im Gesundheitsausschuss. (fst)