Oberster Gerichtshof

US-Demokraten sehen Obamacare durch neue Richterin bedroht

Eine Wahl der konservativen Juristin und Abtreibungsgegnerin Amy Barrett in den Obersten US-Gerichtshof könnte auch Folgen für Obamacare haben. Das fürchten die Demokraten.

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Washington. US-Demokraten warnen nach der Nominierung der konservativen Juristin Amy Coney Barrett für das Oberste Gericht, dass damit die Gesundheitsversorgung von Millionen Menschen bedroht sei.

Präsidentschaftskandidat Joe Biden verwies am Samstag darauf, dass Barrett die Argumentation des Obersten Gerichts zur Bestätigung der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama kritisiert habe. Mit der Nominierung Barretts habe Präsident Donald Trump „die Gesundheitsversorgung der Amerikaner erneut ins Visier genommen“.

Trump will Obamas Reform, die unter anderem Personen mit Vorerkrankungen erstmals den Zugang zur Krankenversicherung garantierte, vor dem Obersten Gericht kippen. Sie war bei einem früheren juristischen Angriff 2012 mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen von dem Gericht bestätigt worden.

Deutliche konservative Mehrheit im Obersten Gerichtshof

Mit Barrett hätten die Konservativen eine Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Biden appellierte an die Republikaner im Senat, nicht vor der Präsidentenwahl über die Nominierung zu entscheiden.

Biden betonte zudem, dass mit einem Aus für die Gesundheitsreform auch Patienten mit Corona-Folgen wie Lungen- oder Herzkomplikationen von Krankenversicherern abgelehnt werden könnten. Trump erklärte in dieser Woche zwar per Präsidentenerlass Garantien für Menschen mit Vorerkrankungen zur Regierungspolitik – es blieb jedoch unklar, wie sich das genau in der Gesetzgebung niederschlagen soll. (dpa)

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