Kommentar zum Katastrophenschutz
Von Flut zu Flut: Diese Reform muss sitzen
Seit zwei Jahrzehnten sollen die Zuständigkeiten von Bund und Ländern im Katastrophenfall zusammenwachsen. Jetzt startet ein weiterer Versuch.
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Nationales Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz, das klingt gut und wichtig. Dahinein sollen Bund, Länder und Kommunen ihre jeweils eigenen Fähigkeiten bei der Bewältigung von Katastrophen einbringen. So hat es das Kabinett beschlossen.
Soweit hätte die Politik allerdings schon seit Jahrzehnten sein können. Stattdessen saßen die Akteure in den von ihnen geschaffenen Silostrukturen der Zuständigkeiten für die Katastrophenhilfe fest.
Am Mittwoch hat die Bundesregierung einen neuen Anlauf genommen. Innenminister Horst Seehofer begründete ihn jedoch mit angegrauten Argumenten. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sei bis dato eher für den Verteidigungs- und Spannungsfall zuständig, die Länder für die zivilen Katastrophen.
Neues Kompetenzzentrum geplant
Kabinett einigt sich auf neue Strukturen für Katastrophenschutz
Alte Zuweisungen stimmen nicht mehr
Das ist gelinde gesagt Unsinn. Tatsächlich müssten Bund und Länder an dieser Stelle längst nicht mehr in solchem Kompetenzgerangel verknotet sein. Die Internet-Seite des BBK selbst verweist darauf, dass die alte Zuweisung von Zuständigkeiten in Krieg und Frieden seit dem 11. September 2001 infrage steht und mit der Elbflut schon 2002 gekippt worden sei. Kurz darauf, nämlich 2004, wurde dazu Großes verkündet: eine „Neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland“.
Mit dieser Strategie sollte die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für „außergewöhnliche Schadenslagen von nationaler Bedeutung“ unterstrichen werden. Ihr Ziel war expressis verbis die „vorhandenen Hilfspotenziale von Bund, Ländern und Kommunen und Hilfsorganisationen“ zu vereinen. In Paragrafen gegossen wurden diese Absichten 2009 im Zivilschutz- und Katastrophenschutzgesetz.
Zu besichtigen ist also ein Prozess des Zusammenwachsens von Kompetenzen und Strukturen, der bereits seit zwei Jahrzehnten andauert. Viel mehr Zeit sollten sich die Verantwortlichen nicht nehmen. Was sie aufbauen wollen, kann im Ernstfall Leben retten. Was damit nicht geht, ist Pandemien und Extremwetterereignisse zu verhindern.
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