Neues Kompetenzzentrum geplant
Kabinett einigt sich auf neue Strukturen für Katastrophenschutz
Die Corona-Pandemie und aktuell die Flutkatastrophen im Westen des Landes haben Handlungsbedarf aufgezeigt: Bund und Länder stellen sich organisatorisch neu auf und legen Reserven an medizinischem Schutzmaterial an.
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU, r) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellten am Mittwoch in Berlin die Pläne für die Nationale Reserve im Gesundheitsschutz vor.
© Wolfgang Kumm/dpa
Berlin. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Deutschland stehen vor einer politischen Neuausrichtung. Ziel ist es, die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen im Katastrophenfall zu stärken. Dazu soll ein „Nationales Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz“ aufgebaut werden.
Die Weichen dafür sind bereits im vergangenen Jahr gestellt worden. Am Dienstagabend haben die Innenminister der Länder einstimmig der Organisationsreform zugestimmt, am Mittwoch auch das Bundeskabinett. Dabei setzten Bund und Länder auch auf die Expertise der Hilfs- und Rettungsorganisationen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch vor der Bundespressekonferenz. Das sei ein „echter Politikwandel“, betonte Seehofer.
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Er vemeldete erste Erfolge der Neuauftsellung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Noch vor den Wahlen würden die Meldewege und Warnsysteme im Katastrophenfall verbessert. Analoge und digitale Meldesysteme würden verzahnt. Konkret bedeute das ein Zusammenspiel von Sirenenalarmen und ganz neu „Cell Broadcasting“. Darüber könnten gezielt alle eingeschalteten Mobiltelefone in einer Funkzelle mit Warnmeldungen versorgt werden.
Gleichzeitig hat das Kabinett den Aufbau einer Nationalen Reserve Gesundheitsschutz beschlossen. Sie soll für die Versorgung wichtige Schutzmaterialien und perspektivisch auch Arzneien enthalten. Auch beim Abreißen von Lieferketten in der Produktion von für die Gesundheitsversorgung wichtigen Gütern soll die Reserve einspringen können.
Vorräte für sechs Monate
„Die Reserve soll den Bedarf von sechs Monaten decken“, sagte Spahn. Konkret bedeutet das im ersten Schritt, dass Schutzmasken, Schutzanzüge und Handschuhe an 19 Standorten in Deutschland eingelagert werden sollen. Bestückt werden sollen die Depots zunächst mit den bereits vorhandenen Materialien: eine Milliarde OP-Masken, 250 Millionen FFP2-Masken oder vergleichbare Qualität sowie Handschuhe und Medikamente.
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Jens Spahn – Macher mit offenen Baustellen
Der Einkauf dieser Bestände im vergangenen Jahr sei wegen der Knappheit der Güter ein „Kraftakt“ gewesen, sagte Spahn. „Und es war teuer“, fügte er an. Zumindest rechnerisch kommt die Erstausstattung der Reserve auf etwa eine Milliarde Euro. In rollierenden Zyklen sollen die Bestände jeweils rechtzeitig vor dem Ablauf der Haltbarkeit aufgefrischt werden.
Der Aufbau der Reserve sei „exekutives Regierungshandeln“, das gesetzlich nicht unterfüttert werden müsse, sagte Spahn. Inzwischen sind die Preise für Schutzmaterialien im Sinkflug. Für das Projekt der Vorratshaltung plant Spahn mit einem „höheren zweistelligen Millionenbetrag im Jahr“. Das sei deutlich günstiger als die Notkäufe des vergangenen Jahres, räumt Spahn ein.
Zugriff auf Impfstoffe
Zum Konzept gehören auch die „Pandemiebereitschaftsverträge“, mit denen sich der Bund Zugriff auf 500 Millionen Impfdosen im Jahr sichert. Dafür seien die Verträge mit der Pharmaindustrie abgeschlossen worden.
Darin sei ausdrücklich erwähnt, dass in den Kontingenten verschiedene Immunisierungskonzepte abgebildet seien wie zum Beispiel mRNA- und Vektorimpfstoffe, sagte Spahn. Für diese Zugriffsmöglichkeit bezahlt der Bund eine jährliche Vorhaltegebühr an die Industrie.
Die Krankenhäuser haben bereits einen gesetzlichen Auftrag erhalten, stets einen für drei Wochen reichenden Vorrat an Medikamenten für die Intensivversorgung vorzuhalten. Der Vorsorgegedanke reicht sogar noch weiter: Perspektivisch soll die weitgehend abgewanderte Arzneimittelproduktion zurück in die Europäische Union geholt werden.
