Bundestagswahl
Wahlprogramm-Check zur Arzneimittelversorgung
Großer Wahlprogramm-Check der Ärzte Zeitung: Wir haben die sieben aktuell im Bundestag vertretenen Parteien und Gruppen – in alphabetischer Reihenfolge, subjektiv und sicherlich nicht vollständig – auf zwölf gesundheitspolitische Themen hin abgeklopft. Diesmal im Fokus: die Arzneimittelversorgung.
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Wie lässt sich die Arzneimittelversorgung zukunftssicher machen? Die Ärzte Zeitung blickt in einem Wahlprogramm-Check auf die Positionen der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien und Gruppen.
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Die Arzneimittelengpässe in der jüngeren Vergangenheit haben die Parteien beeindruckt. Alle plädieren in der einen oder anderen Form für mehr Bevorratung versorgungsrelevanter Arzneien und die Stärkung der Lieferketten. Dafür wird viel auch über den Aufbau von Produktionsstandorten für Arzneien in Deutschland und Europa nachgedacht.
Wir geben die Positionen der Parteien in deren alphabetischer Reihenfolge wieder.
AfD: Die Partei fordert eine weitgehende Rückverlagerung der Herstellung von Arzneimitteln nach Deutschland und in „sichere Herkunftsländer“. Sie will den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten verbieten. Der Großhandel soll zwei Monatsbedarfe an „versorgungsrelevanten Arzneimitteln“ vorhalten.
Anmerkung der Redaktion: Mit dem „Lieferengpassgesetz“ der „Ampel“ gibt es bereits seit 2023 eine Strategie zur Bevorratung von Arzneien.
Bündnis 90/Die GRÜNEN: Die Grünen wollen, ohne Einzelheiten zu nennen, die Finanzierung der Apotheken reformieren. Für den Katastrophenfall und militärische Bedrohungen will Bündnis90/Die Grünen Arzneimittel und Medizinprodukte bevorraten.
BSW: Die Politik habe zugelassen, dass Pharmakonzerne die Allgemeinheit mit völlig überhöhten Preisen für neue Medikamente über den Tisch zögen, während zugleich die Standards bei der Zulassung neuer Medikamente und Impfstoffe sänken, heißt es im Programm des BSW. Viele Medikamente seien nicht erhältlich. Es gebe zudem ein Apothekensterben, so die Partei.
CDU/CSU: Die Union hegt den Anspruch, Pharma- und Gesundheitswirtschaft zu einer „echten Leitökonomie“ aufzuwerten. Zulassungsverfahren sollen schneller werden. Lieferketten auch bei der Grundversorgung mit Arzneimitteln sollen gesichert. Die Entwicklung von Reserveantibiotika, Impfstoffen sowie die Forschung an Kinderarzneimitteln und Krebstherapien soll vorangetrieben werden.
Die LINKE: Die Linke will die „Macht der Pharmaindustrie brechen“. Dafür solle es eine öffentliche Kontrolle über die Arzneimittelforschung geben. Der Staat solle die Forschung zu Public Health und die nicht-kommerzielle klinische Forschung subventionieren.
FDP: Die FDP will sich für eine Rückverlagerung der Produktion wichtiger Arzneimittel nach Deutschland und Europa einsetzen. Zulassungsverfahren für Innovationen will die FDP beschleunigen und bürokratische Hürden abbauen, ohne Kompromisse bei der Patientensicherheit zu machen.
SPD: Die SPD will die Produktion von Arzneimitteln in Deutschland und Europa fördern, um Lieferengpässe anzugehen. Hierzulande hergestellte Therapien sollen von den Krankenkassen in größeren Mengen eingekauft werden dürfen.
