Warum die Ärzteschaft das GKV-Spargesetz in die Nachdenkschleife schicken will

Berlin. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will nächstes Jahr rund 16 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einsparen. Die zweite Ausgabe von Politik & Debatte Live der Ärzte Zeitung befasste sich mit den Widersprüchen der geplanten Sparanstrengungen im Gesundheitssystem.

Der Münchner Gesundheitsökonom Professor Andreas Beivers stellte zunächst infrage, ob es sich beim GKV-Beitragssatzsatbilsierungsgesetz um ein Reform- oder doch eher um ein Spargesetz handelt. Letzteres sei wohl der Fall. „Ich gehe davon aus, dass das Gesetz durchkommt“, wagte Beivers eine Prognose über den Ausgang des parlamentarischen Verfahrens. Der politische Druck, die Beitragssätze kurzfristig stabil zu halten sei zu hoch, um Dinge aussitzen zu können.

Wenig Hoffnung auf tiefgreifende Änderungen am Gesetz macht sich Dr. Susanne Johna, Bundesvorsitzende des Marburger Bundes (MB), nach dem Auftritt Warkens beim Deutschen Ärztetag in Hannover. Die Botschaft der Ministerin, so die Deutung von Johna, sei gewesen: „Ich höre, was Sie sagen, ansonsten bleibe ich bei allem, was geplant ist.“ Es werde sich wohl nicht mehr viel bewegen.

Was zu Unverständnis führt

Johna zeigte sich nachsichtig gegenüber den niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen. Es sei ihnen jahrelang gepredigt worden, sich ökonomisch zu verhalten. Nun kündigten sie genau dies an, zum Beispiel, weniger Arzttermine zur Verfügung zu stellen und stießen damit wiederum auf Unverständnis bei der Politik.

Lesen sie auch

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

DAK-Chef Storm zu stabilen GKV-Beiträgen: Spargesetz ist auf Kante genäht

Die Vorständin des BKK-Dachverbands, Anne-Kathrin Klemm bezeichnete, Warkens Weg der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik als richtig. Bei dem Gesetz handele es sich um ein Sparpaket und nicht um eine Strukturreform. Das Sparpaket werde aber dringend gebraucht, um Luft zu schaffen für Strukturreformen.

Weil die Versicherten ohnehin schon die „Ausgabendynamik“ im Gesundheitswesen stemmen mussten, seien die neuerlichen Belastungen allerdings kritisch zu sehen. Sogar der Finanzminister bediene sich aus dem Gesundheitsfonds. „Das sei eine bittere Pille“, unterstrich Klemm. Und dies mache es auch sehrschwer, den Versicherten die Reform zu erklären.

MB-Chefin Johna widersprach. Sie hätte sich eine andere Reihenfolge gewünscht: Erst die Strukturreformen durchziehen und dann den zweiten Schritt zu gehen.

Jetzt sei die Situation die, dass die „größte Sozialstaatsreform der letzten Jahrzehnte“ (Bundeskanzler Friedrich Merz) auf die größte jemals angegangene Krankenhausreform treffe. Zu beurteilen, was dabei herauskommen solle, falle schwer.

„Mehr Rationierung als Priorisierung“

Beim Beitragssatzstabilisierungsgesetz handele es sich nicht um ein Priorisierungsgesetz, sondern vielmehr um ein Rationierungsgesetz, ordnete Beivers die politischen Aktivitäten ein. Richtig wäre, erst die Strukturen glattzuziehen und dann Sparkonzepte draufzusetzen, um klassische Rationierungsprobleme wie längere Wartezeiten zu vermeiden und Ressourcen besser zu verteilen.

Die Gegenrede kam prompt: Bei der Krankenhausreform werde eine langwierige Strukturdebatte intensiv geführt. Inzwischen werde ein „Verbesserungsgesetz des Verbesserungsgesetzes“ diskutiert, warnte BKK-Vorständin Klemm. Dass an dieser Stelle eine Qualitätsdebatte geführt werde, finde sie richtig. Unklar bleibe allerdings, wann sich der Return on Invest einstellen solle. Deshalb gehörten Leistungen auf den Prüfstand.

Eine Zuschauerumfrage während der Debatte erbrachte eine klare Mehrheit für die Antwortoption, die Reform zur Beitragsstabilisierung brauche ihrerseits eine Reform. Diese hatte Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt beim Bundesärztetag als Forderung in den Raum gestellt.

Bei Politik & Debatte Live betonte Susanne Johna, dass in der Ärzteschaft sehr wohl der Wunsch bestehe, das Beitragsstabilisierungsgesetz in eine Nachdenkschleife zu schicken. Es sei wichtig, geplante Maßnahmen daraufhin zu überprüfen, ob sie wirksam sein können. Oder ob sie nur dazu führten, dass Versorgung verzögert werde.

Ausgabendynamik verschärft sich weiter

Konkrete Aussagen über einen möglichen Anstieg der Zusatzbeiträge im kommenden Jahr wollte Anne-Kathrin Klemm nicht treffen.

Dies werde insbesondere davon abhängen, was konkret im Sparpaket stehe. Beide Regierungsparteien seien nicht wirklich froh mit diesem Gesetzentwurf. Es gebe unterschiedlichste Vorstellungen dazu, wie „das eine oder andere Klientel“ noch entlastet werden könne. Auch die Bundesländer mischten noch mit.

Tatsächlich habe sich die Ausgabendynamik in der Gesetzlichen Krankenversicherung in den ersten beiden Quartalen des Jahres verschärft. Alle Bereiche verzeichneten Mehrausgaben. „Wenn das Gesetz nicht zum Sommer kommen sollte, das erforderliche Volumen nicht hat, und die Ausgabendynamik nicht klar und scharf eingrenzt, dann werden die Beitragssätze steigen“, sagte Klemm.

Gesundheitsökonom Beivers betonte, dass die Kostenentwicklungen der letzten Jahre nicht mehr tragbar seien. Bis 2030 müsse mit den von der Kommission vorgerechneten Sparvolumina die Beitragssatzstabilität hergestellt werden.

Er verwies darauf, dass das Ende des demografischen Wandels noch rund 30 Jahre entfernt sei. Schon allein deshalb müsse ins System investiert werden, auch aus Steuermitteln. Digitalisierung werde es nicht zum Nulltarif geben.

Entbürokratisierung gehöre unbedingt dazu, sagte Johna. Was nun gemacht werde, bedeute allerdings das genaue Gegenteil. Die Prüfquote in den Krankenhäusern zum Beispiel solle sich verdreifachen. „Korrekte Krankenhausrechnungen zu schreiben, ist mittlerweile eine Wissenschaft für sich“, betonte Johna. Selbst die Kostenträger seien sich oft nicht sicher, ob eine Rechnung korrekt sei und suchten lieber den Vergleich. Gleichwohl werde nun weitere Bürokratie eingeführt. „Und wir werden weitere ärztliche Arbeitszeit am Schreibtisch binden statt in der Patientenversorgung. Und das ist absolut der falsche Ansatz“, so Johna. (af)