„Klingbeil muss Vorschlag vorlegen“
Warum sich 4.000 Ärztinnen und Ärzte für die Zuckersteuer aussprechen
In einem offenen Brief werben Mediziner, Verbraucherschützer und Gesundheitsberufe für die Einführung einer Sonderabgabe auf sehr süße Limonaden. Der Bundesfinanzminister sei jetzt am Zug.
Veröffentlicht:
Süßgetränk mit Trinkhalm: Kommt die Zuckersteuer jetzt auch in Deutschland? (Symbolbild)
© Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Berlin. Am Mittwoch (29. April) will das Kabinett das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschließen. Eingespart werden sollen rund 20 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr. Zuvor hatte eine Finanzkommission 66 Empfehlungen dafür vorgelegt. Darunter die, eine Abgabe auf stark gezuckerte Limonaden einzuführen. In Großbritannien gibt es eine solche Abgabe bereits.
Knapp 4.000 Ärztinnen und Ärzte erhöhen nun gemeinsam mit Verbraucherschützern den Druck auf die Bundesregierung, es den Briten gleich zu tun und eine Herstellerabgabe auf zuckrige Getränke einzuführen. Aus ärztlicher Sicht sei die Dringlichkeit hoch, heißt es in einem am Wochenende veröffentlichten Appell. Die Höhe der Abgabe solle sich nach dem Zuckergehalt der Getränke richten.
Versicherungsfremde Leistungen
BÄK-Chef Reinhardt: Der Finanzminister darf sich nicht wegducken
Der Brief ist unter anderem vom Präsidenten der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Klaus Reinhardt, der Vorsitzenden der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Dr. Susanne Johna, sowie der Präsidentin des Berufsverbands Deutscher Internistinnen und Internisten, Christine Neumann-Grutzeck, unterzeichnet.
Krankheitskosten in Milliardenhöhe
Mehr als 1.000 Ernährungs- und Diabetesberater sowie Apotheker unterstützen die Aktion. Ernährungsbedingte Erkrankungen nähmen seit Jahren zu, argumentieren die Unterzeichner. Die Folgen seien jeden Tag in Praxen und Krankenhäusern sichtbar: „Übergewicht und Adipositas bereits im Kindesalter, frühe Stoffwechselstörungen, Typ-2-Diabetes, Fettlebererkrankungen sowie Karies.“ Dem Gesundheitssystem entstünden dadurch jedes Jahr Kosten in Milliardenhöhe.
Ärzteschaft, Fachwelt und eine Mehrheit der Bevölkerung würden eine Abgabe auf stark gezuckerte Getränke gutheißen, sagt BÄK-Chef Reinhardt. „Jetzt liegt es an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, einen konkreten Vorschlag vorzulegen.“
Deutschland sei Schlusslicht, wenn es um die Vermeidung ernährungsbedingter Krankheiten gehe, so Luise Molling von foodwatch Deutschland. Die Bundesregierung dürfe sich nicht länger von den „leeren Versprechungen der Industrie einlullen lassen“.
Deutschland ist „Schlusslicht“
In der Koalition ist die Zuckerabgabe umstritten. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte kürzlich erklärt, aus präventiver Sicht ergebe es Sinn, über die Abgabe nachzudenken. Zuständig für Steuerfragen ist der Finanzminister. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat sich gegen die Abgabe ausgesprochen. Im Bundesrat wird derzeit über einen Antrag Schleswig-Holsteins für die Einführung einer Zuckersteuer beraten.
Die Zuckerindustrie argumentiert: Eine Zuckersteuer mache niemanden schlank, schaffe nur neue Bürokratie und bevormunde Verbraucher. „Statt Symbolpolitik brauchen wir bessere Ernährungsbildung, klare Verbraucherinformation und eine gut sichtbare Kalorienkennzeichnung auf der Vorderseite von Lebensmitteln“, heißt es in einem von der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker und dem Verein der Zuckerindustrie kürzlich verbreiteten Statement. (hom)
