Bayern
Weihnachten kommt der Notarzt
Entspannung vor dem Fest: Der befürchtete Notarztstreik in Bayern bleibt aus - vorerst.
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NEF und RTW in MUC: Proteste der Notärzte bleiben vorerst in Bayern aus.
© Stephan Jansen / dpa
MÜNCHEN. Kein Notarztprotest zum Fest: Kurz vor Weihnachten hat das bayerische Innenministerium einen Streit zwischen der KV Bayerns und den Krankenkassen im Freistaat um die Notarzthonorierung vorerst geschlichtet.
Der Kompromiss sieht vor, dass die Kassen kurzfristig bis Ende März 2013 zusätzliche Gelder für die Notarzthonorierung bereitstellen. Auch die Ende des Jahres auslaufenden Berechtigungen etlicher Notärzte werden zunächst auf Eis gelegt. Sie dürfen zunächst bis Ende Juni 2013 weiter Dienst tun.
Hintergrund des Streits sind Probleme bei der Abrechnung, nicht vergütete Einsatzfahrten und die Klage von Notärzten und KV um ein zu geringes Budget.
Nach Wochen des Streits, gegenseitigen Beschuldigungen und schließlich dem Gang zum Schiedsamt hatte die Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Notärzte (agbn) kürzlich vor "Weihnachten ohne Notarzt" gewarnt.
Seit Mitte November würden Einsätze nicht mehr vergütet, so die Kritik der agbn. Honorarzahlungen würden auf unbestimmte Zeit verschoben.
Das Problem in Bayern, wo die KV den Notarztdienst organisieren muss: Honoriert werden nur Einsätze, die von der Zentralen Abrechnungsstelle im Rettungsdienst, kurz ZAST, gemeldet werden. Die KV muss die abgerechneten Einsätze der Notärzte mit den ZAST-Daten abgleichen.
Allerdings werden Einsätze ohne Transport zur Klinik, etwa weil der Zustand des Patienten keine Aufnahme erforderlich macht, von der ZAST als Fehleinsätze gewertet - und nicht vergütet.
Die Kritik von KV und Notärzten: Sie fühlen sich von den Kassenvertretern hingehalten und beklagen falsche Versprechungen. Die KV Bayerns beklagt mittlerweile ein Defizit von zwölf Millionen Euro und hatte in dem Honorarstreit jüngst die Schiedsstelle angerufen.
Die Kassen und die Unfallversicherer wiederum schieben den Schwarzen Peter der KV zu. Sie fordern von ihr eine "korrekte Rechnungslegung" und einen sauberen Nachweis der Einsätze. Die KV müsse "endlich ihre Hausaufgaben erledigen".
Auch das verfügbare Budget habe die KV längst nicht abgerufen, monieren die Kassen. Zudem sei es die KV gewesen, die den Abgleich der Daten verzögert habe. (nös)
