TSVG und Impfen

"Wir können nicht für 80 Millionen Menschen produzieren"

In Deutschland gibt es ein Verteilungsproblem bei Grippeimpfstoffen. Ein Passus im Entwurf des Terminservice-und Versorgungsgesetzes könnte die Versorgung weiter einengen. Die Pharmaindustrie warnt vor neuen Zwangsrabatten – und vor unrealistischen Erwartungen zur Impfdosisanzahl.

Von Anno FrickeAnno Fricke Veröffentlicht:
Impfungen: Für Menschen nur ein Pieks, für Industrie und Politik ein Feld der politischen Diskussion.

Impfungen: Für Menschen nur ein Pieks, für Industrie und Politik ein Feld der politischen Diskussion.

© Franz Pfluegl / Fotolia

BERLIN. Die Versorgung mit Grippeimpfstoffen läuft unrund. Nach wie vor könne die Belieferung der Arztpraxen mit Grippeimpfstoff nicht in jedem Fall gewährleistet werden, heißt es beim Robert Koch-Institut. Jetzt beklagen die forschenden Pharmaunternehmen die bislang wenig beachteten Pläne für eine „Niedrigpreispolitik“ ausgerechnet auf einem versorgungskritischen Feld.

„Die geplante massive Erhöhung der Herstellerabschläge bei Impfstoffen gefährdet die angestrebte bessere Versorgungssicherheit“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der forschenden Pharmaindustrie, Birgit Fischer, am Montag in Berlin. Der Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) sieht vor, dass die Berechnung des Impfstoff-Referenzabschlags modifiziert werden soll. Im Kern geht es um einen zusätzlichen Zwangsrabatt auf Impfstoffe in Höhe von fünf bis zehn Prozent.

Gretchenfrage: Was ist europäisches Preisniveau?

Der bisherige Abschlag soll gewährleisten, dass die Preise für Impfstoffe in Deutschland nicht höher liegen als in Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien. Diese vier Staaten und Deutschland bilden das europäische Preisreferenzniveau ab. Den Regierungsplänen zufolge soll künftig aber der gesamte europäische Wirtschaftsraum als Vergleichsebene herangezogen werden. Dazu gehören zusätzlich zu den EU-Staaten auch die Schweiz, Norwegen und Island.

In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, dass sich die Referenzierung nicht bewährt habe, da ein „tatsächlicher Abgabepreis“ in den genannten vier Referenzmärkten „regelmäßig nicht vorliege“.

Kämen die aktuell geplanten zusätzlichen Zwangsrabatte von zehn Prozent für die saisonalen Grippeimpfstoffe und von fünf Prozent für alle anderen Impfstoffe, würden die Preise in Deutschland unter das Niveau der Preise in den aktuellen europäischen Referenzländern gezogen, bemerkt der vfa in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf.

Von einem Stolperstein auf dem Weg zu einer besseren Impfstoffversorgung spricht Birgit Fischer: „Wenn etwa die weltweite Nachfrage größer ist als die verfügbare Menge Impfstoff greifen Marktmechanismen“, sagte Fischer am Montag. Das könne zum Beispiel bei einer Knappheit von Grippeimpfstoffen, wie sie derzeit in Deutschland herrsche, darüber entscheiden, wohin ein Impfstoff geliefert werde.

Nicht an Bedarf anpassen

Die Produktion einfach an den Bedarf anpassen geht bei der Produktion von zum Beispiel Grippe-Vakzinen nicht. Es dauere etwa sechs Monate, um einen üblichen Impfstoff auf Hühnereibasis herzustellen, hieß es im November beim Hersteller Sanofi. „Zur Zahl der Vorbestellungen packen wir eine gewisse Sicherheitsmarge drauf, aber wir können nicht für 80 Millionen Menschen produzieren,“ sagte eine Sprecherin.

Mit 15,7 Millionen Grippe-Impfdosen ist das Angebot in Deutschland in diesem Jahr sogar um rund eine Million stärker als im Jahr zuvor. Dennoch gab und gibt es regional Knappheits- und Lieferprobleme.

Die Koalition will nun mit dem TSVG die Erstattungshöhe für Impfstoffe im Falle von Dosis-Preisvereinbarungen zwischen Apothekern und Kassen begrenzen: Auf den Einkaufspreis plus einen Euro je Impfstoff-Dosis. Dadurch würden solche Vereinbarungen sich für die Apotheken nicht mehr lohnen. Konsequenz: Die Hersteller wären keinem von Handelsstufe und Kostenträger mehr angestoßenen Preiswettbewerb ausgesetzt.

Für den vfa ist dieses Vorhaben trotzdem nicht „ausbalanciert“. Denn: „Gleichzeitig finden sich im Gesetzentwurf keine Maßnahmen, die den Fokus der Krankenkassen stärker auf die Impfförderung lenken“, klagt Fischer. Diese Schieflage müsse korrigiert werden.

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