HINTERGRUND
Zähes Ringen um Klinik-Finanzierung hinter den dicken Mauern des Plöner Schlosses
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Skeptischer Blick: Hamburgs Gesundheitssenator Dieter Wersich, Ministerin Ulla Schmidt, Gastgeberin Gitta Trauernicht.
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Die Bundesgesundheitsministerin gab sich betont verschlossen. Eine halbe Stunde lang schaute die rheinische Frohnatur verbissen ins Leere, während neben ihr Gastgeberin Dr. Gitta Trauernicht den Kompromiss der Gesundheitsministerkonferenz lächelnd als Erfolg verkaufte.
Den Hamburger Gesundheitssenator Dr. Dietrich Wersich, der auf der anderen Seite Schmidts platziert war, ignorierte die Bundesministerin völlig. Die spürbare Distanz resultierte wohl aus den harten Verhandlungen hinter den dicken Mauern des Plöner Schlosses, wo Landesminister und Senatoren zwei Tage lang mit Schmidt nach einer Lösung in der Klinikfinanzierung gesucht hatten. Ihre Einigung war nicht nur ein Ringen zwischen Nord und Süd und SPD und CDU-geführten Bundesländern, sondern auch zwischen Bund und Ländern. Zum Beispiel beim Sanierungsbeitrag.
Sanierungsbeitrag entfällt ab 2009
Diese 2007 eingeführte Belastung für die Kliniken in Höhe von 0,5 Prozent der Rechnungsbeträge fällt ab dem kommenden Jahr weg, was die Kliniken um rund 380 Millionen Euro entlastet. Wersich ließ anschließend verlautbaren, dass er den Wegfall des Notopfers schon rückwirkend zum ersten Januar 2008 gefordert habe. "Dem hat Bundesministerin Ulla Schmidt nicht zugestimmt", teilte Wersich mit.
Auch die Investitionsförderung hat zwischen Schmidt und den Ländern zu Meinungsverschiedenheiten geführt. Obwohl viele Länder, wie von Schmidt im Vorwege kritisiert, ihren Verpflichtungen in der Vergangenheit nicht nachgekommen sind, wollen sich besonders die CDU-geführten Bundesländer auch künftig nicht reinreden lassen. "Die Länder werden auch in Zukunft die Höhe der Investitionsmittel in eigener Regie weiterentwickeln. Hamburg liegt hier bereits bundesweit an der Spitze", sagte Wersich.
Wenig Sympathie zeigte Schmidt in der Pressekonferenz für die Entscheidung der Länder, den Kliniken Teile der Tarifsteigerungen abzunehmen und eine zusätzliche "Pauschale zur Stärkung der Pflege ohne bürokratischen Aufwand" einzuführen. Süffisant verwies Schmidt darauf, dass den Ländern hier eine Einigung gelungen war, für die sie finanziell nicht gerade stehen müssen. Wie stark die Krankenkassen und damit die Beitragszahler durch diese Beschlüsse belastet werden, konnten die Minister noch nicht beziffern.
Übergangsphase für bundeseinheitliche Preise
Das liegt auch daran, dass etwa Details zur Pflegepauschale noch gar nicht bekannt sind. Das gleiche gilt für die im Norden herbei gesehnten bundeseinheitlichen Preise für Klinikleistungen. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Bund und Ländern soll die Regelungen für eine Übergangsphase erarbeiten, die 2010 beginnen und 2015 enden soll.
Wohl nicht mehr als ein Schritt in die richtige Richtung.
Aktuell helfen diese Beschlüsse den Krankenhäusern finanziell nicht so stark, wie die rund 3000 Demonstranten vor dem Schloss dies gefordert hatten. Die Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein zeigte sich dennoch unter dem Strich zufrieden. Verbandsgeschäftsführer Bernd Krämer sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung". Ohne den Druck der Demonstranten, vermutet er, wäre die Einigung vielleicht gar nicht zustande gekommen. Besorgt und enttäuscht reagierte AOK-Chef Dr. Dieter Paffrath auf die mit der Einigung verknüpften Belastungen für die Krankenkassen. Er erwartet Mehrausgaben und vermisst zugleich verbindliche Zusagen in der Investitionsförderung.
Neben dem Hauptthema Klinikfinanzierung gab es noch folgende Beschlüsse:
- Die GMK erkennt an, dass besonders in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Regionen "weit reichende Maßnahmen zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung notwendig werden". Geprüft werden sollen deshalb Maßnahmen zur Aus-, Fort- und Weiterbildung der Ärzte, zur Sicherstellung einer leistungsgerechten Vergütung und zur Entlastung ärztlicher Tätigkeiten durch andere Gesundheitsberufe.
- Die Bundesregierung soll sich auf Wunsch der Länderminister für eine kleinräumigere und bedarfsorientierte Bedarfsplanung in der vertragsärztlichen Versorgung einsetzen. Dabei sollen auch soziodemografische und -ökonomische Daten einbezogen werden. Hamburg und Baden-Württemberg stimmten gegen diesen Beschluss.
- Die Ministerrunde bedauert, dass keine bundeseinheitlichen Einladungen zu Früherkennungsuntersuchungen für Kinder realisiert wurden. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, unter Auswertung der Ländererfahrungen zu diesem Thema eine bundesweite Regelung voranzutreiben.
- Kliniken, Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) und Kostenträger werden aufgefordert, die Rahmenbedingungen für Organspenden zu intensivieren. Die Minister erwarten von den beteiligten Organisationen mehr Transparenz, um eine sichere und nachvollziehbare Bewertung des gesamten Transplantationsverfahrens zu ermöglichen.
- Präventive, kurative und palliative Angebote für alte Menschen sollen nach Vorstellungen der GMK enger verzahnt werden. Geriatrische Konzepte sollen ausgebaut werden. Hierzu zählt für die Minister auch eine "qualifizierte ambulante Basisversorgung durch Hausärzte, die einer adäquaten Vergütung bedarf".
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