Kommentar
Zurücklehnen und zuschauen
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Der erste Aufschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn für ein „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ ist eine Wundertüte. Es steckt viel drin von dem, was Wissenschaftler im Vorfeld per Gutachten in die Diskussion über den Finanzausgleich der Kassen untereinander hineingepackt haben.
Über die Einführung eines Vollmodells, Regionalkomponenten und Manipulationsresistenz des Finanzausgleichs werden Politik und Krankenkassen ab sofort trefflich streiten. Richtig in die Wolle bekommen werden sie sich darüber nicht.
Für den heftigeren Zusammenprall von Politik und Teilen des Kassenlagers wird der zweite Teil des Gesetzes sorgen, mit dem die bisher nur regional aktiven Kassen in den bundesweiten Wettbewerb gestellt werden sollen. Das betrifft vor allem die AOKen. Ganz bewusst provoziert der Minister damit die Ortskrankenkassen und die Länder. Im Blick hat er eine schärfere Aufsicht über die AOKen. Wie das Hauen und Stechen ausgeht, ist offen.
Für die niedergelassenen Ärzte ist weniger der Verlauf der Auseinandersetzungen wichtig, sondern das, was dabei herauskommt. Stehen am Ende Strukturen und ein Finanzausgleich, die die Versorgung verbessern helfen (Stichwörter: Aufwertung der Präventionsleistungen) , dann können sie davon profitieren.
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