Zusätzliche Pflegestellen – Antragsverfahren hakt

BERLIN. Die Förderung der bundesweit 13.000 zusätzlichen Pflegestellen über das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz kommt nur mäßig voran: Gerade einmal 2800 solcher Förderanträge haben die Träger von Pflegeeinrichtungen bis Mitte Juli gestellt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervor. Erst rund 300 seien bis zu diesem Zeitpunkt bewilligt gewesen.

Dennoch wurden laut Regierung seit Jahresbeginn Fördermittel in Höhe von mehr als sieben Millionen Euro ausgeschüttet.

Als wesentlichen Grund für Verzögerungen im Bewilligungsverfahren führt die Bundesregierung ¨– laut Information der Kassenverbände – an, dass Anträge der Einrichtungen vielfach frist-wahrend, aber oft zunächst unvollständig eingereicht worden seien. Aber auch auf Seiten der Pflegekassen habe es zunächst Zeit gebraucht, um intern Zuständigkeiten festzulegen und das für das Bewilligungsverfahren erforderliche Personal bereitzustellen und zu qualifizieren. „Diese Probleme sollten allerdings mittlerweile weitgehend behoben sein“, heißt es. (reh)