Zwangsumsiedelung von Hartz-IV-Empfängern in die GKV?
BERLIN (eb). Die Bundesregierung plant offenbar eine gesetzliche Neuregelung für privat krankenversicherte Hartz-IV-Bezieher. Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge schwebt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als mögliche Variante die "Zwangsumsiedelung" in die GKV vor.
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In Gedanken: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
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Einen entsprechenden Änderungsantrag will sie demnach noch in die laufenden Beratungen über die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze einbringen. Zwei verschiedene Regelungsvarianten habe von der Leyen vorgeschlagen.
In der ersten Option würden privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II automatisch wieder bei den gesetzlichen Kassen versichert.
"Mit der Rechtsänderung werden die Betroffenen grundsätzlich wieder der gesetzlichen Krankenversicherung zugeordnet", zitiert das Blatt aus dem Antrag. Demnach müsste bei dieser Variante ein Rückkehrrecht im SGB V eingeführt werden.
Eine zweite Möglichkeit wäre laut "FAZ" die Begrenzung der Prämie in dem PKV-Basistarif. Bereits heute ist er auf die Hälfte des höchsten GKV-Beitrags begrenzt, derzeit sind das 290 Euro. Die Grundsicherungsträger, etwa die Jobcenter, zahlen davon jedoch nur rund die Hälfte. Den Rest müssen die Versicherten aus ihren ALG-II-Bezügen begleichen.
Brisant an dem zweiten Vorschlag: Die Deckungslücke müssten von den Privatversicherern selbst kompensiert werden. Die laufen dagegen Sturm.
Der Direktor der PKV-Verbands, Volker Leienbach, plädierte für die staatliche Stütze. Der Gesetzgeber solle die Deckungslücke "schnellstmöglich reparieren, indem er wieder vollständige Krankenversicherungsbeiträge erstattet", zitiert ihn das Blatt.
Aber auch aus der Koalition kommt dem Bericht zufolge Gegenwind. So forderte der Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) in der "FAZ": "Wir halten die Kostenübernahme durch die Jobcenter für eine sachgerechte Lösung:"
Politiker der FDP lehnen demnach beide Varianten ab und sehen ebenfalls den Staat in der Pflicht. Der liberale Sozialexperte Heinrich Kolb sagte dem Blatt: "Für uns kommt weder eine Senkung des Basistarifs in der PKV in Betracht noch ein Wechsel aller Hartz-IV-Empfänger in die gesetzlichen Kassen."
Lesen Sie dazu auch den aktuellen Bericht: Hartz-IV-Bezieher nur in die GKV? Arbeitsministerium dementiert
