Steuern auf Tabak und zuckerhaltige Getränke
Zwölf Euro, bitte: Was die Koalition bei der Tabaksteuer plant
Die Zuckersteuer hat sich zum Zankapfel in der Koalition entwickelt. Ganz anders ist das bei der Tabaksteuer. Hier könnten schwere Zeiten auf Raucher zukommen – zwölf Euro pro Packung. Doch es gibt auch Warnungen vor immer höheren Steuern.
Veröffentlicht:Berlin. In der schwarz-roten Koalition ist bislang kein Ende im Streit um die Zuckersteuer in Sicht. Höhere Preise für stark gesüßte Getränke sollen die Hersteller veranlassen, zuckerärmere Produkte herzustellen. Die SPD wirbt heftig für diese neue Steuer, der wirtschaftsliberale Flügel der Union lehnt sie ebenso vehement ab.
Vergleichsweise geräuschlos bereitet die Koalition dagegen eine massive Steuererhöhung bei Tabakwaren vor. Am 24. September wird der Bundestag spät abends über den Gesetzentwurf der Regierung beraten. Tags darauf steht die Vorlage auf der Tagesordnung des Bundesrats. Dessen Fachausschüsse haben bereits signalisiert: Keine Einwände.
Geplant ist eine Steuererhöhung in vier Schritten ab kommendem Jahr. Als Folge würde der Preis für eine Zigarettenpackung von aktuell durchschnittlich 8,05 Euro im kommenden Jahr auf fast 8,80 Euro steigen. 2028 würde der Packungspreis bereits bei 9,56 Euro liegen, in vier Jahren müssten Raucher dann im Schnitt 11,36 Euro für eine Packung auf den Tisch legen. Ähnliche Erhöhungen sind auch für Feinschnitt, (Wasser-) Pfeifentabak und ähnliche Produkte geplant.
Die Bundesregierung verhehlt gar nicht, dass es in erster Linie um Mehreinnahmen und nicht um Prävention geht. Die Gesetzesänderung, heißt es, diene „auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit“ und solle helfen, „die Raucherquote bei Jugendlichen und Erwachsenen zu senken.“
Grundsätzlich hat der GKV-Spitzenverband die höheren Steuern begrüßt. Allerdings bleibe die Anhebung hinter den Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit (FKG) zurück, heißt es in der Stellungnahme. Das Gremium hatte sich bei seinem ersten Bericht im März dieses Jahres für stärkere Preisanstiege ausgesprochen, um wirksame Anreize für einen Rauchstopp zu setzen. Außerdem sollten E-Zigaretten noch stärker besteuert werden, um den Raucheinstieg unattraktiver zu machen, so die FKG.
Tabaksteuer generiert 16,2 Milliarden Euro Einnahmen
Vor allen Dingen aber fordern die Experten, die zusätzlichen Steuereinnahmen zur finanziellen Entlastung des Gesundheitsfonds zur Verfügung zu stellen – davon ist im Regierungsentwurf keine Rede. Im vergangenen Jahr hat der Bund durch die Tabaksteuer rund 16,2 Milliarden Euro eingenommen. Davon entfielen 13,2 Milliarden Euro auf Zigaretten und 2,5 Milliarden Euro auf Feinschnitt.
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Krebsexperten fordern zum Gesundheitsschutz höhere Tabaksteuer
Das Deutsche Krebsforschungszentrum regt an, Einsteiger-Produkte wie Einweg-E- Zigaretten oder Pod-Systeme mit einer speziellen Steuer zu belegen. Das könnte insbesondere Jugendlichen den Einstieg ins Rauchen erschweren, heißt es unter Verweis auf die Alkopopsteuer. Diese Steuer habe die unter Jugendlichen beliebten Getränke deutlich verteuert. „In der Folge ging unter Jugendlichen der Konsum dieser riskanten Einsteigerprodukte (...) deutlich zurück“, heißt es in der Stellungnahme des DKFZ.
Die höheren Tabaksteuern würden im kommenden Jahr nach derzeitigem Stand Mehreinnahmen von 756 Millionen Euro generieren. 2028 könnten dann fast 1,6 Milliarden Euro, 2030 sogar rund 3,6 Milliarden Euro zusätzlich in den Bundeshaushalt gespült werden.
Koalitionsfraktionen wollen Steuerschraube anziehen
Das könnte noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Weil die Löcher im Bundeshaushalt 2027 immer größer werden, baten die Koalitionsfraktionen im Juli das Bundesfinanzministerium darum, die Finanzwirkungen noch höherer Tabaksteuern zu berechnen.
Laut dieser Formulierungshilfe könnte der Packungspreis im kommenden Jahr auf 9,10 Euro klettern und 2030 rund 11,80 Euro betragen. In diesem Fall könnte sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) 2027 über 800 Millionen Euro Mehreinnahmen freuen.
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Allerdings besteht das Risiko, dass der Wunsch nach (noch) höheren Einnahmen und effektiverer Prävention massive Ausweicheffekte – sprich: Einnahmeausfälle – verursacht. Verbände der Tabakwirtschaft weisen darauf hin, dass der Anteil unversteuerter Zigaretten in Deutschland schon heute bei 20 Prozent liegt.
Wenn die steuerbedingten Preisunterschiede zum Ausland größer werden, dürfte dieser Trend weiter zunehmen – insbesondere in Ostdeutschland: In Polen kostet eine Zigarettenschachtel ungefähr 4,80 Euro, in der Tschechischen Republik sind es 6,30 Euro.
Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ warnt vor einem „boomenden Tabakschwarzmarkt“. Ohne mehr Zollfahndung und Kontrollen bestehe die Gefahr, dass „ein Teil der erwarteten Mehreinnahmen nicht beim Staat, sondern bei kriminellen Strukturen ankommt“. (fst)
