Agrar-Lobby nennt Glyphosat-Aus „Symbolpolitik“

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Agrar-Reformen beschlossen.

Unter anderem soll der Pestizid-Einsatz in Schutzgebieten eingeschränkt sowie das von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vorgeschlagene Tierwohl-Label zur Kennzeichnung von Haltungsformen in der Schweinemast eingeführt werden. Zudem ist geplant, EU-Subventionen künftig stärker unter Umweltschutzgesichtspunkten zu verteilen als nach bewirtschafteter Fläche.

Ein weiterer Baustein des Agrar-Pakets: Der Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat soll in Deutschland nurmehr bis Ende 2023 möglich sein.

Agrar: Verlust an Planungssicherheit

Der Industrieverband Agrar, die Interessenvertretung der agrochemischen Industrie, bezeichnet in einer ersten Stellungnahme die Ankündigung des Glyphosat-Ausstiegs als „Symbolpolitik“.

Die Bundesregierung nehme „Entscheidungen vorweg, die in den kommenden Jahren auf europäischer Ebene getroffen werden müssen“. Für die Hersteller bedeute es gleichwohl einen Verlust an Planungssicherheit, „wenn auf das EU-Recht kein Verlass mehr ist“.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) betont den gleichen Sachverhalt. „Nationale Alleingänge“ seien bei der Herbizid-Zulassung „nicht vorgesehen“. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erwecke mit ihrem „Aktionsprogramm Insektenschutz“ und dem darin enthaltenen Aus für Glyphosat den „Eindruck, die Bundesregierung könne im nationalen Alleingang ein Verbot des Wirkstoffs erwirken“.

„Toxisch für Landwirte“

Der Deutsche Bauernverband kommentiert, das Gesetzespaket sei „für die Landwirte toxisch“. Zusätzliche Auflagen und die Umverteilung der Agrarförderung bedeuteten „schmerzhafte Einschnitte im Einkommen der Bauern“.

Auch das geplante Tierwohl-Label werde „vom Markt nicht angenommen werden“. Zum Glyphosat-Ausstieg äußert sich der Bauernverband nicht. (cw)