Rechnung nicht bezahlt?
Altkanzler-Sohn verklagt Spahn-Ministerium wegen FFP2-Masken
Eine Million FFP2-Masken bestellt und nicht bezahlt? Wegen dieses Vorwurfs muss sich das Bundesgesundheitsministerium wohl vor Gericht verantworten.
Veröffentlicht:Berlin/Bonn. Einer der Söhne des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl (CDU), Walter Kohl, hat wegen eines Geschäfts mit Schutzmasken Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung vom Samstag verklagt er Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor dem Landgericht Bonn auf annähernd 5,5 Millionen Euro.
Wann die Verhandlung terminiert werden könnte, sei derzeit noch nicht absehbar, sagte eine Sprecherin des Landgerichts auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.
Hintergrund der Zivilklage ist nach Informationen der „Bild“ eine Lieferung von einer Million FFP2-Schutzmasken im Frühjahr vergangenen Jahres. Damals habe sich die Firma Kohl Consult GmbH an einer Ausschreibung des Ministeriums beteiligt und den Auftrag erhalten, eine Million FFP2-Masken zum Stückpreis von 4,50 Euro zu liefern. Die Rechnung habe das Ministerium noch nicht beglichen.
Kohl sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich verstehe nicht, warum Jens Spahn und sein Ministerium bewusst ihre eigenen Verträge brechen. Der Grundsatz, Verträge sind einzuhalten, gilt offenbar für die beiden nicht.“ Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte: „Zu den Details laufender Verfahren äußern wir uns nicht.“ (dpa)
