Amgen muss Sanofi keine Lizenz erteilen

KARLSRUHE/FRANKFURT/M. Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag eine Klage abgewiesen, mit der Sanofi eine Lizenzerteilung für PCSK9-Hemmer durch seinen Wettbewerber Amgen (Evolocumab, Repatha®) erzwingen wollte (X ZB 2/19). Man sei enttäuscht über den Richterspruch kommentierte eine Sprecherin von Sanofi Deutschland. Für Patienten und Verordner habe dieses Urteil keine Konsequenzen. Alirocumab (Praluent®) sei weiterhin im Markt verfügbar.

Die Sachlage: Sanofi und Amgen streiten sich über ein Patent auf Proteine gegen das Enzym PCSK9. Dieser Streit ist laut Sanofi beim Landgericht Düsseldorf anhängig und noch nicht abschließend entschieden. Nachdem zunächst das Europäische Patentamt ein angefochtenes Amgen-Patent aufrechterhalten hatte, bemühte sich Sanofi vorsorglich um eine Lizenz, um auch bei möglicherweise ungünstigem Verfahrensausgang seinen cholesterinsenkenden Antikörper – dann gegen Lizenzgebühren – weiter vertreiben zu können.

Dem Versuch, diese Lizenz beim Bundespatentamt per Einstweiliger Verfügung einzuklagen, war im Juli 2018 kein Erfolg beschieden. Dem Einspruch dagegen beim Bundesgerichtshof nun auch nicht.

Der BGH bestätigte vielmehr die Begründung, mit der schon das Patentamt die Erteilung einer Zwangslizenz abgelehnt hatte: Sanofi habe nicht nachdrücklich genug bei Amgen um eine Lizenz ersucht, vielmehr „erst spät überhaupt Interesse an einer Lizenz bekundet und lediglich einen sehr niedrigen Lizenzsatz angeboten“. Auf das Antwortschreiben Amgens, „die eine Lizenzvergabe nicht schlechthin abgelehnt“ hätten, habe Sanofi „bis zur Entscheidung des Patentgerichts nicht reagiert“.

Zudem habe Sanofi auch nicht glaubhaft machen können, dass sein PCSK9-Hemmer therapeutisch dem Amgen-Präparat überlegen sei und deshalb ein öffentliches Interesse an dessen gesichertem Verbleib im Markt bestehe. (cw)