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Antikorruptionsgesetz verzögert sich
BERLIN. Die ursprüngliche Planung der Bundesregierung, das Antikorruptionsgesetz noch im ersten Quartal 2016 durch das Parlament zu bringen, scheint obsolet zu sein. Wie die "Ärzte Zeitung" aus Koalitionskreisen erfahren hat, gibt es noch keine Zeitplanung dazu, wann der Gesetzentwurf wieder in den Bundestag kommt.
Die internen Gespräche dauerten an, hieß es. Daher werde es auch nicht, wie geplant, Ende Februar eine weitere Befassung des Bundesrates mit dem Thema geben.
Im Januar war bekannt geworden, dass es noch Diskussionen darüber gibt, dass die Verknüpfung berufsrechtlicher Unabhängigkeitspflichten mit dem Strafrecht doch noch gekippt wird. Die Verknüpfung wird vor allem von Ärzten kritisch gesehen, weil die Berufsordnungen in den Kammern nicht deckungsgleich sind. (ger)
