Positionspapier
Deutsche MedTech legt Forderungskatalog zur Bundestagswahl vor
Der Industrieverband Spectaris fordert von der Politik eine umfassende Handlungsoffensive in den Bereichen Digitalisierung, Forschung und Entwicklung. Nur so bleibe Deutschland wettbewerbsfähig.
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Im September wird gewählt: Der Industrieverband Spectaris setzt auf vier Leitplanken, die den Weg zu einem erfolgreichen Wirtschaftsaufschwung nach der Corona-Pandemie ebnen sollen.
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Berlin. Der Industrieverband Spectaris hat sein Positionspapier zur Bundestagswahl im September vorgelegt. Darin geht es um die Themen Forschung, Digitales, Mittelstand und Industriepolitik. Diese „Leitplanken“ sollen den Weg zu einem erfolgreichen Wirtschaftsaufschwung im Post-Corona-Deutschland aufzeigen, heißt es in einer Mitteilung des Medizintechnikverbands vom Montag.
So fordert Spectaris beispielsweise eine umfassende Steuerreform mit Steuerbelastungen der Unternehmen von maximal 25 Prozent. Reformbedarf sieht der Verband auch bei der Digitalisierung: „Die erfolgreiche digitale Transformation unserer Infrastruktur muss weiter beschleunigt werden. Sie ist essenziell, um unsere Branchen wettbewerbsfähig zu halten, Krisen klüger zu bewältigen und im Falle der Medizintechnik Patienten besser zu versorgen,“ betont der Vorsitzende Josef May.
Langwierige Begutachtungsprozesse
Der Verband kritisiert besonders die langwierigen Begutachtungsprozesse bei der industriellen Forschung: „Zwölf Monate von der Antragsstellung bis zum Projektstart sind keine Seltenheit, hier müssen wir erheblich schneller werden, vor allem im direkten Vergleich mit anderen Industrienationen“, betont Spectaris-Geschäftsführer Jörg Mayer.
Gerade die Entwicklung von Schrittmachertechnologien werde durch stark eingeschränkte Programmbudgets in dem für den Mittelstand besonders wichtigen Programm der Industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) und dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) behindert. Das IGF-Budgets müsse auf 360 Millionen Euro jährlich aufgestockt und das ZIM-Budget auf mindestens 800 Millionen Euro jährlich angehoben werden.
Forderung nach Bürokratieabbau
Außerdem fordert Spectaris, bürokratische Hürden im Gesundheitssystem abzubauen. „Eine gesetzliche Bürokratiebremse, die für jedes neue Bundesgesetz die anfallenden Verwaltungskosten an anderer Stelle im gleichen Maße abbaut, würde einen größer werdenden Flickenteppich an Regularien verhindern und deutsche Unternehmen gezielt entlasten.“
Gegenüber protektionistischen Tendenzen müsse die Bundesregierung einen klaren politischen Willen zeigen und sich zum Freihandel bekennen. Ziel müssten praxistaugliche, transparente und rechtssichere Vorgaben im Bereich trade compliance, Zoll und Exportkontrolle sein. (kaha)
