Die Last ist irrational geworden

Ein Kommentar von Helmut Laschet

Zunächst die gute Nachricht: Die Steuerquellen sprudeln noch kräftiger als im November vergangenen Jahres angenommen wurde. Nach Berechnungen der Steuerschätzer, die gestern vorgelegt wurden, dürfen Bund, Länder und Gemeinden bis 2021 mit 54,1 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Ein Geldsegen, der es ermöglichen sollte, gleichzeitig Schulden abzubauen und dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen zu finanzieren.

Dieser öffentliche Reichtum hat eine Kehrseite: eine wachsende Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger. Und es sind nicht nur die Spitzenverdiener, die kräftig zur Kasse gebeten werden, sondern im Grunde alle Leistungsträger vom Akademiker bis zum Facharbeiter und der gut qualifizierten Krankenschwester.

Dazu einige Fakten: Die Zahl der Bürger, die den Spitzensteuersatz – zusammen mit Soli 44,31 Prozent – zahlen, hat sich seit 2004 auf 3,9 Millionen mehr als verdoppelt. Während Löhne und Gehälter seit 2005 brutto um 23 Prozent gestiegen sind, haben sich die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden um 50 Prozent – mehr als das Doppelte – erhöht. Zugleich verfügen auch alle Sozialversicherungen über gigantische Finanzreserven von 62 Milliarden Euro (Stand Jahresende 2015).

Die Unersättlichkeit staatlicher Institutionen wird spürbar bei jeder Einkommenserhöhung. Nehmen wir das Beispiel eines Arztes nach dem ersten Jahr seiner Weiterbildung, dessen Gehalt von 4000 auf 4300 Euro steigen möge. Von dem Gehaltszuwachs von brutto 300 Euro werden 42 Prozent Steuern inklusive Solidaritätszuschlag abgezogen und zusätzlich Sozialversicherungsbeiträge von 20,85 Prozent, sodass der Nettogehaltszuwachs auf 111 Euro schmilzt, wenig mehr als ein Drittel netto vom Brutto. Ursächlich ist die Kombination der zusätzlichen Belastung durch progressiv steigende Steuern und Sozialabgaben bis zu den Beitragsbemessungsgrenzen. Hier existiert eine Gerechtigkeitslücke im Vergleich zu Höherverdienenden, die bei steigenden Einkommen "nur" mit dem höchsten Steuersatz belastet werden.

Die scharfe Steuerprogression macht es rational, mehr Anstrengungen auf Steuervermeidung zu verwenden als auf mehr Arbeit und Leistung, die der Gesellschaft zugutekommt. Das löst – siehe fragwürdige Steuersparmodelle – unerwünschte Allokationseffekte, etwa Investitionen in dubiose Abschreibungsprojekte aus. Charakterschwache Naturen kann dies in Versuchung führen, auf illegalem Wege Steuern zu vermeiden. Ein maßloser Staat begünstigt das. Deshalb sind am Steuersystem in der nächsten Legislaturperiode mehr als kosmetische Korrekturen nötig.