Etat des Gesundheitsministeriums soll 2023 um zwei Drittel schrumpfen

Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Mittwoch einen neuen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr und Eckwerte für das nächste Jahr vorgestellt. Das ambitionierte Ziel: Rückkehr zur Schuldenbremse.

Der aktuelle Haushalt ist unverändert mit einer Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro geplant. Die Gesamtausgaben haben sich im Vergleich zum ersten Entwurf von Juni 2021 deutlich von 443 auf 457,6 Milliarden Euro erhöht. Die pandemiebedingten Belastungen hätten „gegenüber dem ersten Regierungsentwurf noch zugenommen“, heißt es.

Bis zum Überfall Russlands auf die Ukraine hatten sich auch die volkswirtschaftlichen Rahmendaten aufgehellt. Nach der Jahresprojektion vom Januar erwartet die Bundesregierung einen Zuwachs der Wirtschaftsleistung um 3,6 Prozent. Der private Konsum könnte demnach kräftig um 6,0 Prozent steigen.

4,3 Milliarden Euro für Impfstoffe

Ob der im Januar noch prognostizierte Anstieg der Exporte um 5,5 Prozent noch realistisch ist – ungewiss. Jedenfalls erwartet die Regierung einen Anstieg der Zahl der Erwerbspersonen um 425.000 Personen im Vergleich zu 2021 sowie einen Rückgang der Arbeitslosenquote von 5,7 auf 5,1 Prozent. Entsprechend steigen die erwarteten Steuereinnahmen im Vergleich zum ersten Haushaltsentwurf kräftig um 17 Prozent auf 332,5 Milliarden Euro.

Im Gesundheitswesen sind im Haushalt 2022 für die Beschaffung von Impfstoffen rund 4,3 Milliarden Euro veranschlagt. Zur Bekämpfung der Pandemie sind zudem Zahlungen in Höhe von zusätzlich 7,7 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds vorgesehen. Hinzu kommen Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser im Umfang von 4,6 Milliarden Euro. Eine Milliarde Euro sind für den Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern sowie in Altenheimen im Haushalt eingebucht.

Der Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums sieht im aktuellen Entwurf Ausgaben von insgesamt 52,6 Milliarden Euro vor. Neben den Corona-bedingten Ausgaben schlägt im Etat vor allem der auf 28,5 Milliarde Euro erhöhte Bundeszuschuss an die GKV ins Kontor. Erstmals vorgesehen im Haushalt ist auch eine pauschale Beteiligung des Bundes an den Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro.

Bundeshaushalt soll 2023 um zehn Prozent kleiner ausfallen

Für das kommende Jahr geht Lindner preisbereinigt von einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um 2,3 Prozent aus. Freilich sind in diesem Wert die Effekte der Sanktionen gegen Russland noch nicht eingepreist. Die Prognoseunsicherheit, so heißt es, sei „stark gestiegen“. Erst Ende April will die Regierung sich im Rahmen der Frühjahrsprojektion ein valideres Bild der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung verschaffen.

Die projektierten Ausgaben des Bundes sollen demnach um fast zehn Prozent auf knapp 413 Milliarden Euro sinken, die Steuereinnahmen dagegen um 18 Milliarden Euro steigen. Im Ergebnis geht der Finanzminister von einer Nettokreditaufnahme von nur noch 7,5 Milliarden Euro aus.

Um das zu erreichen, müssten „alle Ausgaben im Bundeshaushalt auf den Prüfstand“, nötig sei eine „strikte Neupriorisierung am Maßstab der Zielsetzungen des Koalitionsvertrags“ heißt es. Die Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenbremse sei ein „Befehl unserer Verfassung an den Gesetzgeber“, sagte Lindner.

Senkung um 64 Prozent im BMG-Etat

Besonders drastisch schlägt sich dies im BMG-Etat nieder. Er soll um fast zwei Drittel auf 19 Milliarden Euro schrumpfen. Hier schlage sich das Auslaufen der Mehrbelastungen im Haushalt zur Bekämpfung der Pandemie „deutlich nieder“.

Zum Vergleich: In Vor-Corona-Zeiten hatte der BMG-Haushalt ein Volumen von etwas über 15 Milliarden Euro. (fst)