Betriebsmedizin

Freiberufler haftet bei mangelnder Impf-Aufklärung

Das Bundesarbeitsgericht spricht den Arbeitgeber von der Haftung frei, wenn ein Angestellter nach der Impfung durch einen freiberuflichen Betriebsarzt einen Impfschaden geltend machen will.

Veröffentlicht:

ERFURT. Ärzte, die auf Honorarbasis als Betriebsarzt tätig sind, müssen sich um einen entsprechenden Haftpflicht-Schutz kümmern. Denn der Arbeitgeber haftet nicht, Fehler und Pflichtverstöße muss er sich nicht zurechnen lassen, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 8 AZR 853/16).

Das im Vorfeld teils erwartete Grundsatzurteil zur Haftung des Arbeitgebers für Fehler ihres Betriebsarztes blieb danach aus. Im Streitfall hatte ein Herzzentrum in Süd-Baden alle interessierten Mitarbeiter zu freiwilligen Grippeschutzimpfungen eingeladen. Diese wurden von einer freiberuflichen Betriebsärztin auf Honorarbasis durchgeführt.

Auch eine Angestellte der Controlling-Abteilung nahm die Impfung in Anspruch. Sie machte später einen angeblichen Impfschaden geltend und forderte Schadenersatz von ihrem Arbeitgeber. Denn die Ärztin habe sie nicht ausreichend über die Risiken der Impfung aufgeklärt.

Durch alle Instanzen hatte die Klage keinen Erfolg. Ob überhaupt ein Impfschaden vorliegt und der Vorwurf unzureichender Aufklärung berechtigt war, bleib dabei offen.

Der Arbeitgeber sei hier schlicht der falsche Beklagte und müsse daher so oder so nicht haften, entschied das BAG. Zuständig sei vielmehr die Ärztin. Bei freiberuflichen Betriebsärzten müsse der Arbeitgeber nicht selbst über Impfrisiken aufklären und sich "auch einen etwaigen Verstoß der Ärztin gegen die Aufklärungspflicht nicht zurechnen lassen". (mwo)

Mehr zum Thema

Künstliche Intelligenz

Arzthaftung: Klärungsbedarf bei KI-Einsatz

Auswertung von 2021

31 Behandlungsfehler in Sachsen anerkannt

„Torwächter der Freiheit“

Jurist betont: Nur Ärzte können über Zwangsbehandlung entscheiden

Das könnte Sie auch interessieren
Die Chancen der Vitamin-C-Hochdosis-Therapie nutzen

© Pascoe Naturmedizin

Vitamin-C-Therapie

Die Chancen der Vitamin-C-Hochdosis-Therapie nutzen

Anzeige | Pascoe Naturmedizin
Dr. Claudia Vollbracht

© [M] Privat; Christoph Burgstedt / Getty Images / iStock

„ÄrzteTag extra“-Podcast

Appell zur adjuvanten Vitamin-C-Therapie bei Krebs

Sonderbericht | Mit freundlicher Unterstützung von: Pascoe Naturmedizin
Mit Vitamin C gegen schwere Langzeitfolgen

© designer491 / Getty Images / iStockphoto

Long-COVID

Mit Vitamin C gegen schwere Langzeitfolgen

Anzeige | Pascoe Naturmedizin
Kommentare
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden »Kostenlos registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Professor Helga Rübsamen-Schaeff, stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenausschuss zur Evaluation des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), übergibt Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach den Evaluationsbericht des IfSG.

© Fabian Sommer/dpa

Update

Lockdown, Maskenpflicht, 2G/3G

Kommission zieht gemischte Bilanz der Anti-Corona-Maßnahmen

Quartalswechsel. Auch zum 1. Juli gilt es für Ärzte wieder, jede Menge Änderungen und Neuerungen zu beachten.

© PhotoSG / stock.adobe.com

Quartalswechsel

Der Juli bringt diese Neuerungen für Ärzte und Praxen

Passanten stehen vor einem Corona-Testcenter in Hamburg. Nicht nur mit den kostenlosen Bürgertests ist nun Schluss. Die KVen weigern sich, Bürgertestungen künftig abzurechnen.

© Marcus Brandt / dpa

Intransparentes Testgeschehen

KVen steigen bei Corona-Bürgertests aus