Antwort der Bundesregierung

Gesundheitsfachberufe: Neue Gesetze in der Warteschleife

Für die Reform der Gesundheitsfachberufe gibt es bisher lediglich ein Eckpunktepapier. Dabei könnte es bis zu den Wahlen bleiben, deutet das BMG an.

Von Florian Staeck Veröffentlicht: 14.08.2020, 17:17 Uhr

Berlin. Bei der Umsetzung des „Gesamtkonzepts Gesundheitsfachberufe“ kommt die Bundesregierung offenbar kaum voran. Bedingt durch die Corona-Pandemie haben sich die Schwerpunkte der Regierungsarbeit so stark verschoben, dass mit einer umfassenden Ausbildungsreform in dieser Legislatur nicht mehr zu rechnen ist.

Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine schriftliche Frage der Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink hervor. „Zunächst“ werde die Ausbildung der technischen Berufe in der Medizin neu gestaltet, heißt es unter Verweis auf den Referentenentwurf für das MTA-Reformgesetz von Ende Juli. Ein wichtiger Bestandteil darin sei die Abschaffung des Schulgelds.

Darüber bestand aber ohnehin Konsens zwischen Bund und Ländern. Das im März dieses Jahres von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgelegte Eckpunktepapier bleibt dagegen bei den strittigen Fragen vage – so etwa bei der Akademisierung der Ausbildungen oder der Möglichkeit des Direktzugangs für Patienten.

Therapeutenverbände streiten für Vollakademisierung

Ob eine akademische Ausbildung und wenn ja, in welcher Ausgestaltung in Betracht komme, sei „für jeden Beruf gesondert zu prüfen“, heißt es in dem Bund-Länder-Papier. Therapeutenverbände hatten mehrfach gefordert, noch in dieser Legislatur die Weichen für eine Vollakademisierung zu stellen.

Dagegen kann BMG-Staatssekretärin Sabine Weiss aktuell nur den Status quo referieren: Seit über einem Jahrzehnt existieren Modellstudiengänge in der Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie. Einschreibungen in diese Modellvorhaben sind noch bis Ende 2021 möglich.

Die Modellklausel war 2017 verlängert worden, weil damals keine konsentierten Entwürfe vorlagen, wie die Berufsgesetze reformiert werden können. Dies könnte sich nun wiederholen: Über eine erneute Verlängerung der Modellklausel werde „zu gegebener Zeit zu beraten sein“, erklärt Weiss.

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