Kartellrecht

Google will sich Promotion des BMG-Portals nicht verbieten lassen

Der Rechtsstreit um eine Medienkooperation, die das Bundesgesundheitsministerium mit Google eingegangen ist, geht weiter. Google bereitet sich auf einen längeren Instanzenweg vor.

Veröffentlicht:

München. Der US-Konzern Google wehrt sich in Deutschland gegen das vorläufige Verbot einer Zusammenarbeit mit dem Bundesgesundheitsministerium bei dessen Gesundheitsportal (gesund.bund.de). Das Oberlandesgericht München bestätigte am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presseagentur, dass Google gegen ein entsprechendes Urteil Berufung eingelegt habe.

Der Internetkonzern teilte der dpa mit, man befinde sich noch in der Prüfung, ob und welche rechtlichen Maßnahmen man im Zuge des Verfügungsverfahrens ergreifen wolle. „Aus diesem Grund haben wir vorsorglich Schritte eingeleitet, die uns einen größeren zeitlichen Spielraum für eine solche Entscheidung geben.“

Kern des Rechtsstreits: Bei Google-Suchanfragen zu Krankheiten oder gesundheitlichen Beschwerden wurde bei den Ergebnissen eine Infobox des Portals gesund.bund.de prominent angezeigt, das vom Gesundheitsministerium verantwortet wird. Medienhäuser befürchten dadurch Nachteile, weil sie im Internet ebenfalls Gesundheitsportale betreiben. Das Gesundheitsportal netdoktor.de, eine Tochter des Burda-Konzerns, hatte vor dem Landgericht München geklagt.

Im Februar untersagten die Richter die Kooperation und gaben Anträgen auf einstweilige Verfügungen gegen die Bundesrepublik und den US-Konzern im Wesentlichen statt. Das Gericht wertete das Ganze als Kartellverstoß. Die Vereinbarung schränke den Wettbewerb ein. Google entfernte daraufhin die Infoboxen.

Das Ministerium hatte angekündigt, die Entscheidung zu prüfen. Mehrmalige dpa-Anfragen zu möglichen weiteren Schritten ließ es unbeantwortet. Beim Oberlandesgericht ging über Google hinaus bislang keine weitere Berufung ein, wie ein Gerichtssprecher weiter mitteilte. Termine für den weiteren Ablauf gebe es noch keine.

Mit dem Portal beschäftigen sich derzeit auch die Medienregulierer. Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein stieß Mitte Dezember ein internes Verfahren gegen Google an. Es wird geprüft, ob durch die prominente Darstellung andere journalistisch-redaktionelle Angebote aus dem Themenbereich Gesundheit diskriminiert werden. (dpa)

Mehr zum Thema

Hauptverhandlung am Landgericht Nürnberg ausgesetzt

Corona-Impfarzt erscheint nicht zum Prozessauftakt

Das könnte Sie auch interessieren
Wie patientenzentriert ist unser Gesundheitssystem?

© Janssen-Cilag GmbH

Video

Wie patientenzentriert ist unser Gesundheitssystem?

Kooperation | In Kooperation mit: Janssen-Cilag GmbH
Höhen- oder Sturzflug?

© oatawa / stock.adobe.com

Zukunft Gesundheitswesen

Höhen- oder Sturzflug?

Kooperation | In Kooperation mit: Janssen-Cilag GmbH
Patientenzentrierte Versorgung dank ePA & Co?

© MQ-Illustrations / stock.adobe.com

Digitalisierung

Patientenzentrierte Versorgung dank ePA & Co?

Kooperation | In Kooperation mit: Janssen-Cilag GmbH
Die Hephata-Klinik setzt 3M™ M*Modal Fluency Direct erfolgreich ein

© 3M Healthcare Germany GmbH

Spracherkennung von 3M

Die Hephata-Klinik setzt 3M™ M*Modal Fluency Direct erfolgreich ein

Anzeige | 3M Healthcare Germany GmbH
Verschiedene Gesichter

© Robert Kneschke / stock.adobe.com / generated with AI

Seltene Erkrankungen

GestaltMatcher – Per Gesichtsanalyse zur Orphan Disease-Diagnose

Künstliche Intelligenz gilt auch in der Medizin als Schlüsseltechnologie, mit deren Hilfe zum Beispiel onkologische Erkrankungen stärker personalisiert adressiert werden könnten.

© Kanisorn / stock.adobe.com

EFI-Jahresgutachten 2024 übergeben

KI: Harter Wettbewerb auch in der Medizin

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Healthcare Hackathon

Wie KI zur echten Praxis- und Klinikhilfe wird

GKV-Daten

Typ-2-Diabetes und Depression folgen oft aufeinander

Postoperative Infektionen

Appendektomie: Vorsicht bei systemischen Glukokortikoiden!

Lesetipps
Professor Ferdinand Gerlach

© Wolfgang Kumm/dpa/picture alliance

Interview

Gerlach: „Es gibt keinen allgemeinen Ärztemangel und keine generelle Überalterung“

Gemälde von Menschen auf einer tropischen Insel, die um eine übergroße Mango tanzen.

© Preyanuch / stock.adobe.com

Kinetose

Mango, Musik, Medikamente – was gegen Reisekrankheit hilft

Die Ursache der Appendizitis des jungen Mannes war offenbar eine Aktinomykose, ausgelöst durch Actinomyces israelii, ein gram-positives anaerobes Bakterium, das als Kommensale in der Mundhöhle und auch im Gastrointestinaltrakt vorkommt.

© Dr_Microbe / stock.adobe.com

Untypisches Krankheitsbild

Kasuistik: Hinter dieser Appendizitis steckte ein Bakterium