Gesundheitswirtschaft

Industrie läuft Sturm gegen Investitionshürden

Die deutsche Industrie läuft Sturm gegen Bundeswirtschaftsminister Altmaiers Pläne, die Außenwirtschaftsverordnung zu verschärfen. Diese ist heute im Bundeskabinett.

Von Matthias Wallenfels Veröffentlicht: 20.05.2020, 12:53 Uhr

Berlin. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) läuft Sturm angesichts des Ansinnens von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die Außenwirtschaftsverordnung zu verschärfen und Unternehmensübernahmen auch im Gesundheitssektor zu erschweren. Das Bundeskabinett soll am heutigen Mittwoch eine „Corona-Novelle“ der Außenwirtschaftsverordnung beschließen.

Zur Erinnerung: Konkret soll künftig eine Meldepflicht greifen, wenn Firmen außerhalb der Europäischen Union – also zum Beispiel aus den USA oder China – Anteile von mehr als zehn Prozent an deutschen Unternehmen erwerben wollen. Dies gilt für Firmen, die Impfstoffe, Arzneimittel und Mund-Nase-Masken entwickeln oder fertigen sowie Medizingüter zur Behandlung hochansteckender Krankheiten, unter anderem Beatmungsgeräte. Die Verordnung werde nach der Verkündung im Bundesanzeiger wirksam, dies werde in den kommenden Wochen erwartet.

„Deutschland braucht weltweites Klima der Offenheit“

Für Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, ist damit quasi eine Rote Linie überschritten. „Gerade in der Coronakrise dürfen wir keine neuen Hürden für Investoren aus dem Ausland am Standort Deutschland aufstellen“, ließ Mair am Mittwochmorgen verlautbaren.

„Deutschland und seine Industrie sind auf ein weltweites Klima der Offenheit angewiesen. Die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft schützen wir weder durch die Aufweichung von Privateigentum und Vertragsfreiheit noch dadurch, dass wir Unternehmen von Investoren abschirmen und sie unter Denkmalschutz stellen“, so Mair weiter.

Die Liste der meldepflichtigen Sektoren müsse nicht auf die Gesundheitswirtschaft erweitert werden, warnt der BDI. Mair: „Schon heute können Übernahmen in diesem Sektor verboten werden.“

Aus Regierungskreisen hieß es zur Kritik, Deutschland sei und bleibe ein offener Investitionsstandort. Es gehe nicht um eine Einschränkung von unternehmerischer Freiheit, sondern um vertiefte Prüfungen. (maw/dpa)

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