Hacker-Angriffe auf Kliniken, Kommunen und Co.
Innenministerin Faeser plant Zentralstelle für Cybersicherheit
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will das BSI zur Zentralstelle für Cybersicherheit ausbauen. Dafür wäre aber eine Änderung des Grundgesetzes notwendig.
Veröffentlicht:Berlin. Von den kleineren Bundesländern gibt es nach Aussage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser viel Unterstützung für ihren Plan, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle auszubauen. Der aktuelle Zustand, dass das BSI bei Cyberangriffen und Sicherheitsrisiken nur auf dem Wege der Amtshilfe unterstützen könne, sei unbequem und umständlich, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Berlin bei der Vorstellung der neuen Präsidentin des BSI, Claudia Plattner. „Wir bereiten diese Grundgesetzänderung präzise vor und stimmen uns eng mit den Ländern ab, um die notwendigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat auch zu erreichen“, fügte Faeser hinzu.
„Wir müssen als Gesellschaft die Fähigkeit haben, uns auch wehren zu können, wenn wir in einer Angriffssituation sind“, sagte Plattner. Die Folgen von Ransomware-Attacken auf Krankenhäuser, Kommunen und Unternehmen seien „eine große Bedrohung“. Da müsse noch viel mehr passieren –- von vernünftigen Backups bis hin zu einer besseren Prävention und Detektion von Angriffen.
Spielt die Opposition mit?
Faeser hatte vor einem Jahr eine „Cybersicherheitsagenda“ vorgestellt. Sie schlug damals unter anderem eine Grundgesetzänderung vor, um das ihrem Haus unterstellte BSI zu einer Zentralstelle für den Kampf gegen Cyberattacken auf Ziele in Deutschland zu machen. Eine vergleichbare Konstruktion gibt es beim Bundeskriminalamt (BKA) und beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Beide Sicherheitsbehörden arbeiten eng mit den jeweiligen Landesbehörden zusammen.
Für eine Grundgesetzänderung bräuchte die Ampel-Regierung im Bundestag auch Stimmen aus der Opposition, weil dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. „Wir nehmen damit auch niemandem Kompetenzen weg“, betonte Faeser.
Plattner, die ihre neue Aufgabe Anfang Juli übernommen hatte, war zuletzt Generaldirektorin für Informationssysteme bei der Europäischen Zentralbank (EZB). (dpa)
