Kommentar zum Datenschutz

KI und Medizin: EU auf schmalem Grat

Die Datenschutz-Grundverordnung hemmt die Medizinforschung bereits stark. Tut die anstehende EU-KI-Verordnung ihr Übriges?

Von Matthias WallenfelsMatthias Wallenfels Veröffentlicht:

Künstliche Intelligenz (KI) hat längst Eingang gefunden in den medizinischen Versorgungsalltag – und zwar europaweit. Die Bandbreite reicht dabei von relativ simplen Monitoring-Tools bis hin zu Diagnosesystemen zur Brustkrebsdetektion.

Am Donnerstag debattierte der Sonderausschuss des EU-Parlamentes zu Künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter (AIDA) unter anderem über die Rahmenbedingungen für den KI-Einsatz im medizinischen Versorgungskontext. Das Parlament soll dazu im Mai den Bericht verabschieden – gegebenenfalls modifiziert –, der aktuell von Berichterstatter Axel Voss (CDU/EVP) vorgestellt werden sollte.

Das ist ein wichtiger Schritt, will die EU überhaupt noch als Global Player auf dem KI-Feld etwas zu melden haben. Im Berichtsentwurf steht klipp und klar, dass derzeit China und die USA im erbitterten Wettstreit darum liegen, wer die Pole-Position am globalen KI-Markt einnehmen soll. Die EU hat eine im Vergleich zu den beiden Staaten sehr strenge, ethisch anspruchsvolle KI-Verordnung auf der Agenda, treibt diese aber eher lethargisch denn energisch voran.

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Sicher müssen gerade im Kontext der medizinischen Versorgung die juristischen und ethischen Leitplanken für den KI-Einsatz stehen. Die EU läuft aber Gefahr, hier ähnlich wie bei der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Schiffbruch zu erleiden. Denn die DSGVO hat für die pharmazeutische Forschung zum Beispiel ein so enges datenschutzrechtliches Korsett geschnürt, dass hiesige Patientendaten nicht suffizient oder gar effizient verwendet werden können. Das gesteht der KI-Bericht des AIDA sogar explizit ein. Nun gilt es, die DSGVO-Anwendung so weit innerhalb der EU zu harmonisieren, dass Daten auch grenzüberschreitend genutzt werden können – und zwar mit niedrigeren Hürden als bisher, aber bei angemessenem Patientenschutz.

In puncto KI-Verordnung wäre die EU gut beraten, das Regelwerk einem Stresstest unter praktischen Anwendungsbedingungen zu unterziehen, bevor den KI-Akteuren gar keine Luft mehr zum Atmen bleibt.

Für den Hinterkopf: Deutschland erhebt mit seiner KI-Strategie für sich und Europa den Anspruch, weltweit führend auf diesem Gebiet zu werden/sein/bleiben. Schlecht wäre es aber, nur bei den KI-Regeln in der Pole-Position zu stehen.

Schreiben Sie dem Autor: matthias.wallenfels@springer.com

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