Klöckner will Rückrufe beschleunigen

Berlin. Der Gammelfleischskandal um den nordhessischen Wursthersteller Wilke soll Konsequenzen für die Lebensmittelüberwachung haben: Nach einem Treffen der Verbraucherschutzminister der Länder kündigte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner am Freitag Maßnahmen an. Unter anderem sollen Produktrückrufe der Unternehmen mittels einheitlicher Meldeformate beschleunigt werden. Eine entsprechende gesetzliche Vorgabe habe ihr Ministerium „bereits auf den Weg gebracht“, so Klöckner.

Adressiert an die Länder fordert die Ministerin, die Lebensmittelüberwachung sei so zu organisieren, „dass es keine Interessenskonflikte mit Blick auf die Betriebe vor Ort gibt. Die Kontrollen und die Kontrolleure müssen unabhängig sein.“ Ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Landkreis Waldeck-Frankenberg? Auch müssten die Behörden „mit ausreichend qualifiziertem Personal versorgt sein“.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch nahm die Ankündigungen zum Anlass, einmal mehr Kritik am Status quo sowie der Gestaltungsfreude der Ministerin zu üben. „Was soll denn noch passieren, wenn selbst jetzt nach dem Fall Wilke mit Todesfällen und dutzenden Erkrankten Frau Klöckner die entscheidenden Schwachstellen im Lebensmittelrecht nicht anpackt?“ Statt Kontrollen auf Landkreisebene bedürfe es künftig in jedem Bundesland einer politisch unabhängigen Lebensmittelbehörde. „Und alle Ergebnisse der Kontrollen“, so Foodwatch weiter, „müssen vollständig veröffentlicht werden.“ (cw)