Bundesrat
Länder wollen Klagerecht für deutsche Datenschützer
BERLIN. Die Bundesländer setzen sich für ein Klagerecht deutscher Datenschützer gegen sogenannte Angemessenheitsentscheidungen der EU-Kommission ein.
Hintergrund dieses Vorschlags ist die Umsetzung des Safe-Harbor-Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Der Bundesrat forderte die Bundesregierung am Freitag auf, möglichst bald einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Bisher sei unsicher, ob eine Klagemöglichkeit bestehe.
Der EuGH hatte entschieden, dass nationalen Aufsichtsbehörden ein Klagerecht für solche Fälle zustehen müsse, in denen sich Betroffene gegen eine Datenübermittlung in einen Drittstaat wenden, die auf einer Angemessenheitsentscheidung der EU-Kommission beruht. (dpa)
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![Muster 16. DiGA-Verordnungen sind als „Gebühr frei“ zu kennzeichnen (1). Im BVG-Feld (2) steht eine „6“, wenn nach Bundesversorgungs- oder -entschädigungsgesetz Anspruch auf die Verordnung besteht. Im Verordnungsfeld (3) darf maximal eine DiGA verordnet werden. Anzugeben sind „Digitale Gesundheitsanwendung“, die PZN und der Name der jeweiligen DiGA [7]. Pfizer Deutschland GmbH](/Bilder/Muster-16-DiGA-Verordnungen-sind-als-Gebuehr-frei-zu-209550.jpg "Chronischer Schmerz: Digitalisierung hält Einzug")
