Linke: Rahmenbedingungen für Kliniken müssen sich ändern

Erfurt. Die Insolvenz des Krankenhauses Schleiz im Saale-Orla-Kreis ist aus Sicht der Thüringer Linken ein neuerlicher Beleg dafür, dass sich an den Rahmenbedingungen für Kliniken etwas ändern muss. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP habe es versäumt, Fehlentwicklungen durch die zunehmende Ökonomisierung der Krankenhausversorgung entgegenzuwirken, heißt es in einem Diskussionspapier der linken Gesundheitsministerin Heike Werner und der Linke-Landesvorsitzenden Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das falsche Anreize setzende Vergütungssystem nach Behandlungszahlen müsse „überwunden“ werden.

Das kleine 100-Betten-Haus in Schleiz durchläuft seit wenigen Tagen ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Der Schritt sei nötig geworden, weil das Haus trotz positiver Entwicklung der zurückliegenden drei Jahre noch nicht kostendeckend arbeiten könne, hatte das private Klinikunternehmen Sternbach, dass das Haus 2021 aus kommunaler Trägerschaft übernommen hatte, mitgeteilt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte kürzlich das Gesetz zur geplanten Krankenhausreform in den Bundestag eingebracht. Mit der Reform soll unter anderem das Vergütungssystem der Kliniken geändert werden, sie sollen schon für das Vorhalten bestimmter Angebote Geld bekommen und nicht nur Pauschalen pro Patient. Diese Vorhaltepauschalen sollen 60 Prozent der Vergütung ausmachen. Die Übergangsphase bis dahin ist vor allem für kleine Krankenhäuser wirtschaftlich schwierig.

Forderung nach Übergangsfinanzierung

„Bis diese Reform wirkt, muss der Bund eine Übergangsfinanzierung leisten, die verhindert, dass einzelne Standorte auf der Strecke bleiben“, fordert die Linke in ihrem Papier. Werner, die als Gesundheitsministerin für die Landeskrankenhausplanung verantwortlich ist, hat bereits mehrfach betont, dass auch in Zukunft sämtliche Thüringer Krankenhausstandorte benötigt würden. Dies wird auch in dem Papier hervorgehoben.

Nach einem Gutachten für den neuen Krankenhausplan soll Thüringen die Zahl seiner Krankenhausbetten wegen zu niedriger Auslastung in den nächsten Jahren um rund 3.000 verringern. Nach dem Gutachten könnte die Zahl der vollstationären Behandlungsfälle bis zum Jahr 2030 um bis 15 Prozent gegenüber dem Jahr 2022 sinken. (dpa/th)