Parlament
Linke drängen einmal mehr auf Auskunft
Die Linken haben zwei parlamentarische Anfragen gestellt: Wie werden Zyto-Apotheken kontrolliert, und wie entwickeln sich Beiträge und Kapitalerträge in der PKV?
Veröffentlicht:BERLIN. Der Skandal um vermeintlich gepanschte Zytostatikazubereitungen einer alteingesessenen Apotheke in Bottrop beschäftigt nun auch den Bundestag. Die Fraktion der Linken nimmt den Fall zum Anlass für eine Anfrage bei der Bundesregierung.
Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie es bundesweit um unangemeldete Kontrollen Zytostatika zubereitender Apotheken bestellt ist. Und in welchem Umfang dabei auch Rezepturen geprüft werden, die "tatsächlich zur Patientenversorgung gedacht waren".
Darüber hinaus wird nach Plänen gefragt, den Whistleblower-Schutz zu verbessern. Die Anklageerhebung gegen den Bottroper Apotheker gründete sich maßgeblich auf Aussagen zweier seiner Mitarbeiter.
In einer weiteren Kleinen Anfrage interessieren sich die Linken erneut für die Situation der privaten Krankenversicherung. Bereits in der vorherigen Legislatur hatten die Abgeordneten unter anderem wissen wollen, wie sich unter dem Eindruck der Nullzins-Phase die individuelle Beitragslast in der PKV entwickelt, welche Anbieter den Rechnungszins bereits auf unter 3,5 Prozent gesenkt haben oder wie hoch deren Erträge aus der Anlage von Alterungsrückstellungen seit 2010 ausfallen.
Seinerzeit hatte die Bundesregierung ihre Antworten in der Geheimschutzstelle ausgelegt, wo sie zwar von Bundestagsabgeordneten eingesehen, nicht jedoch kopiert oder Notizen dazu angefertigt werden dürfen.
Unterdessen hat das Bundesverfassungsgericht Anfang November 2017 in anderer Sache – nämlich parlamentarische Anfragen die Deutsche Bahn und die Finanzmarktaufsicht betreffend – festgestellt, dass sich die Bundesregierung zu Unrecht auf Geheimhaltungsinteressen berufen habe. Mit Hinweis auf dieses Urteil fordern die Linken nun auch in Sachen PKV öffentliche Auskunft. (cw)
