Linke glaubt, dass Ärzte Basistarif-Patienten öfter ablehnen

Berlin. Der Gesundheitspolitiker Achim Kessler (Die Linke) wirft der Bundesregierung vor, Missstände bei der ärztlichen Versorgung von Privatpatienten zu ignorieren, die im Basistarif versichert sind. „Die Bundesregierung vertraut lieber den gesetzlich legitimierten Mauscheleien der Arztverbände mit den Privatversicherten als den Berichten von Betroffenen, den Sozialverbänden und den Patientenvertretungen“, sagte Kessler zur Antwort der Regierung auf seine Anfrage zum Thema Leistungsverweigerung im Basistarif.

Sie schreibt darin, dass Betroffene lediglich in Ausnahmefällen die Hilfe der KVen suchen, um einen behandelnden Arzt zu finden.

Zu geringer finanzieller Anreiz für die Behandlung?

Die Regierung mache sich die Aussage der Ärzteverbände zu eigen, dass Probleme bei der Versorgung im Basistarif sich auf Einzelfälle beschränkten, kritisiert Kessler. Das sei ein „unglaubwürdiges Märchen“. Berlin sieht dagegen keinen Handlungsbedarf und begründet das mit einem geringen Beschwerdeaufkommen. Demnach registrierten die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen rund 40 Beschwerden im Jahr. Für die KVen gibt die Regierung keine Zahl an.

Der 2009 geschaffene Basistarif richtet sich an Privatpatienten, die den Beitrag für ihre Krankenversicherung nicht mehr stemmen können. Ende Juni 2020 waren im Basistarif 33.000 Menschen versichert, schreibt die Regierung. Der Beitrag ist in diesem Sozialtarif auf den Höchstsatz in der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt, wird bei Hilfsbedürftigkeit im Sinne des Sozialrechts aber auf die Hälfte reduziert.

Kessler macht die geringere Vergütung im Basistarif dafür verantwortlich, dass Versicherte Probleme haben können, einen Arzt zu finden. Der PKV-Verband rät Betroffenen, Unterstützung bei den KVen zu suchen. Deren Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Liste behandlungsbereiter Ärzte ist nicht geplant, schreibt die Regierung. (tau)