Mehr Markt, weniger Staat - ist das die Lösung?

Der schleswig-holsteinische Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg äußerte auf dem Kongress "Vernetzte Gesundheit" in Kiel einen geradezu verwegenen Gedanken: Nach dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz wünsche er sich als nächstes großes Vorhaben ein "GKV-Entbürokratisierungsgesetz"!

Die Idee ist richtig und schon lange überfällig - aber nicht ganz neu: Schon 2007 schlug der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR Gesundheit) eine Entwicklung hin zum Gewährleistungsstaat vor.

Gewährleistungsstaat statt Eingriffsverwaltung, Rahmengesetzgebung statt Detailregelung - auf diesen kurzen Nenner kann man auch die Idee bringen, die Garg jetzt mit dem Begriff "GKV-Entbürokratisierungsgesetz" umschrieb.

Krankenhausplanung umgestalten

Der SVR Gesundheit hatte das Konzept des Gewährleistungsstaates vor allem für die Umgestaltung der Krankenhausplanung konkretisiert. Danach stellt der Staat sicher, dass öffentliche Güter bereitgestellt werden, ohne diese immer selbst zu erstellen.

Vielmehr überträgt der Staat nach diesem Konzept die Bereitstellung auf private oder gemeinnützige Akteure, wobei auch Mischformen zwischen staatlicher, gemeinnütziger und privater Aktivität im Sinne des Public Private Partnership möglich sind. Der Gewährleistungsstaat - so der SVR Gesundheit - stellt dabei Organisations-, Verfahrens- und Regelungsstrukturen bereit.

Diese Strukturen bringen nicht-staatliche Akteure, die primär ihre eigenen Interessen verfolgen, dazu, dass ihre Handlungen dennoch zum Gemeinwohl beitragen - in Analogie zur "unsichtbaren Hand" des Marktes.

Die Sachverständigen sahen die Zulassung von Krankenhäusern, das Monitoring einer ausreichenden Versorgung und Qualität und ein Eingreifen für den Fall einer Unterversorgung als konkrete Aufgaben des Gewährleistungsstaates.

Konzept eignet sich für Umbau des gesamten Gesundheitssystems

Doch das vom SVR Gesundheit hier auf den Umbau der Krankenhausplanung der Länder - von einer Detailplanung hin zu einer Rahmenplanung - vorgestellte Konzept eignet sich nicht nur für den Klinikbereich, sondern für einen Umbau des gesamten Gesundheitssystems. So könnte das Konzept ebenso auf die gesamten Leistungen, auch auf die ambulante Versorgung oder die Pflege, übertragen werden.

Dabei würden weder das Organisationsrecht noch die ökonomische Handlungsfreiheit privater und gemeinnütziger Akteure im Gesundheitsmarkt durch mehr Detailregelungen eingeschränkt. Dennoch würde nicht auf die gezielte Verfolgung zentraler gesundheitspolitischer oder gesellschaftlicher Ziele verzichtet.

Verzichten müssten Gesundheitspolitik und -verwaltung allerdings auf den direkten Eingriff ins Gesundheitssystem. Auch müsste das Konzept um den Aspekt der Sicherstellung der Transparenz für Patienten ergänzt werden, damit Wahlmöglichkeiten dann auch tatsächlich genutzt werden könnten.

Fördern statt Bestrafen - also Verzicht auf Budgets, Deckelungen und Kostendämpfung und stattdessen Anreize für eine florierende, solidarische und am Patienten orientierte Gesundheitslandschaft in Deutschland! Damit käme man dem Gewährleistungsstaat ein gutes Stück näher. Weitere Entbürokratisierungsgesetze könnten dann vielleicht sogar überflüssig werden!