Medizinstudent

Nachspiel im Abschiebefall

Veröffentlicht:

GÖTTINGEN. Die gestoppte Abschiebung eines brasilianischen Medizinstudenten in Göttingen bekommt ein strafrechtliches Nachspiel. Die Anwältin des 30-Jährigen hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen einen Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde der Stadt Göttingen sowie gegen dessen Vorgesetzten erstattet. Die Anzeige richte sich außerdem gegen zwei Polizisten und zwei Beamte des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, teilte die Rechtsanwältin Silke Schäfer mit.

Die Verwaltung hatte den Medizinstudenten vergangene Woche bei einem Termin in der Ausländerbehörde festnehmen und zum Rhein-Main-Airport nach Frankfurt bringen lassen, um ihn nach Brasilien abzuschieben (wir berichteten). Das Verwaltungsgericht Göttingen stoppte die Abschiebung und verpflichtete die Stadt per einstweiliger Anordnung dazu, dem 30-Jährigen vorläufig eine Duldung zu erteilen.

Stadt räumt Fehler ein

Nach Auffassung des Gerichts durfte die Stadt den Studenten nicht abschieben, weil sie dessen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug noch nicht beschieden hatte. Der 30-Jährige hatte Ende vergangenen Jahres eine in Mainz wohnhafte aufenthaltsberechtigte israelische Staatsangehörige geheiratet. Die Anwältin wirft den Behördenmitarbeitern und Vollzugsbeamten Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Nötigung, Beleidigung, Hausfriedensbruch und versuchten Diebstahl vor.

Die Göttinger Stadtverwaltung räumt unterdessen ein, dass die Ausländerbehörde bei der eingeleiteten Abschiebung des brasilianischen Medizinstudenten rechtswidrig gehandelt hat. Man bedauere das Vorgehen der Behörde sehr und habe sich bei dem Betroffenen und seinem Rechtsbeistand für das rechtswidrige Verhalten entschuldigt, teilte eine Verwaltungssprecherin mit.

Die Entschuldigung der Stadt reiche allerdings nicht aus, machte Rechtsanwältin Schäfer klar. (pid)

Jetzt abonnieren
Ihr Newsletter zum Thema
Mehr zum Thema

Sechs Prozent der Medizinstudienplätze

Umsetzung der Landarztquote in Thüringen dauert noch

Regulierung von Medizinischen Versorgungszentren

MVZ-Register: Am besten die Holding in den Blick nehmen

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Top-Thema: Erhalten Sie besonders wichtige und praxisrelevante Beiträge und News direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Lesetipps
Eine Frau, die unter Reisediarrhö leidet, sitzt auf der Toilette.

© Goffkein / stock.adobe.com

Reisemedizin

Reisediarrhö: Expertin rät von Stand-by-Antibiotika ab

Nur zwei der aktuell vier zugelassenen Wirkstoffe zur Raucherentwöhnung seien Kassenleistung, erläuterte der G-BA-Vorsitzende Professor Josef Hecken.

© Gina Sanders / stock.adobe.com

Neuer Leistungsanspruch für Versicherte

G-BA definiert Vorgaben für die Tabakentwöhnung