Regierung arbeitet an einem Sparpaket
BERLIN (dpa). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollen einem Zeitungsbericht zufolge allen Ministerien ein Sparpaket für den Bundeshaushalt 2009 verordnen.
Veröffentlicht:"Alle Ministerien müssen einen Sparbeitrag leisten, damit politisch gewollte Projekte wie die Erhöhung der Forschungsausgaben und zusätzliche Entwicklungshilfe finanziert werden können", heißt es laut "Handelsblatt" in der Spitze des Finanzministeriums.
Einen abgestimmten Sparkatalog zwischen Kanzleramt und Finanzministerium gebe es aber noch nicht. Merkel und Steinbrück wollten sicherstellen, dass die Neuverschuldung wie geplant bis 2011 auf Null gesenkt wird, zugleich aber Zusagen für mehr Forschungs- und Entwicklungsausgaben eingehalten werden.
Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2009 gestaltet sich wegen zahlreicher zusätzlicher Ausgabewünsche der Ministerien schwierig. Allein für 2009 haben die Ressorts zusätzliche Ausgaben von 7,5 Milliarden Euro angemeldet.
![Muster 16. DiGA-Verordnungen sind als „Gebühr frei“ zu kennzeichnen (1). Im BVG-Feld (2) steht eine „6“, wenn nach Bundesversorgungs- oder -entschädigungsgesetz Anspruch auf die Verordnung besteht. Im Verordnungsfeld (3) darf maximal eine DiGA verordnet werden. Anzugeben sind „Digitale Gesundheitsanwendung“, die PZN und der Name der jeweiligen DiGA [7]. Pfizer Deutschland GmbH](/Bilder/Muster-16-DiGA-Verordnungen-sind-als-Gebuehr-frei-zu-209550.jpg "Chronischer Schmerz: Digitalisierung hält Einzug")
