Recht

Rotlicht mit Folgen - aber nur für drei Monate

Wer zu schnell fährt und dabei geblitzt wird, muss nicht unbedingt dafür bezahlen. Wenn das Knöllchen zu spät kommt, sieht die Behörde kein Geld für den Verstoß.

Von Wolfgang Büser Veröffentlicht: 11.05.2010, 05:00 Uhr
Rotlicht mit Folgen - aber nur für drei Monate

Wird ein Auto geblitzt, beginnt für die Bußgeldstelle der Kampf gegen die Zeit. © Phototom / fotolia.com

© Phototom / fotolia.com

NEU-ISENBURG. Wird ein Autofahrer bei einer Geschwindigkeitsübertretung geblitzt und soll gegen ihn ein Bußgeld verhängt werden, so muss der entsprechende Bescheid innerhalb von spätestens drei Monaten bei ihm im Briefkasten sein. Andernfalls muss die Geldbuße nicht bezahlt werden, da der Fall dann bereits verjährt ist.

Im konkreten Fall war ein Autofahrer mit einem Firmenwagen einer GmbH unterwegs, als er in eine Radarfalle geriet. Die Bußgeldstelle schickte einen Fragebogen an die GmbH.

Die Gesellschaft teilte mit, dass das Fahrzeug von mehreren Personen genutzt würde. Daraufhin schaltete die Bußgeldbehörde die Kommunalverwaltung am Ort ein, um mit Hilfe des Radarfotos im Abgleich mit Passbildern den Fahrer zu ermitteln.

Ein Mitarbeiter wurde konkret verdächtigt, weil er schon mal mit dem Auto geblitzt worden war. Vier Monate nach der Tat wurde gegen den Verdächtigten schließlich ein Bußgeldbescheid erlassen.

Zu spät, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit sei bereits einen Monat zuvor verjährt. Eine Verjährungsunterbrechung hätte nur dann stattgefunden, wenn der Verdächtige vernommen oder ihm mitgeteilt worden wäre, dass gegen ihn ermittelt wird.

Az.: 3 Ss OWi 860/09

Mehr zum Thema

Kommentar zur Verschiebung der novellierten EU-Medizinprodukteverordnung

Nur die Notbremse gezogen

Infektionsschutzgesetz

Beschränkung des Aufenthalts ist rechtmäßig

Gesundheitswesen in Spanien

EuGH rügt Dauervertretung im Gesundheitsdienst

Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
S1-Leitlinie zu COVID-19 aktualisiert

DEGAM

S1-Leitlinie zu COVID-19 aktualisiert

Diese Website verwendet Cookies. Weitere Informationen zu Cookies und und insbesondere dazu, wie Sie deren Verwendung widersprechen können, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.  Verstanden