Wahlprogramm der Sozialdemokraten

SPD-Genossen wollen mehr ambulante Versorgung in Kliniken

Die SPD hat jetzt ihr Programm für die Bundestagswahl formuliert. Die Versorgung durch Vertragsärzte ist darin unterbelichtet.

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Spitzenkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Stellte die Themen der SPD für den Bundestagswahlkampf vor: Spitzenkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

© dpa

Berlin. Ressortübergreifende Politik auf der Basis wissenschaftlicher Evidenz ist als Modell spätestens mit der Corona-Pandemie auch in Deutschland salonfähig geworden. Jüngstes Beispiel ist das neue Wahlprogramm der SPD. Anders als das entlang von 13 Themen organisierte „Regierungsprogramm“ von 2017 ist das aktuelle Programm „Zukunft für Dich“ in vier „Zukunftsmissionen“ gegliedert.

Diese Schwerpunkte sind

  • die Klimaneutralität Deutschlands bis 2050,
  • der Aufbau des „modernsten Mobilitätssystem Europas“ bis 2030,
  • ein „digital souveränes Deutschland und Europa“ mit flächendeckend digitaler Verwaltung und
  • die „gute und moderne Gesundheitsversorgung für alle“.

Die vier Missionen wollen die Genossen zu „zentralen und gebündelten Aufgaben“ einer von der SPD geführten Bundesregierung machen. Zuständigkeitsklüngelei einzelner Ministerien soll es nicht mehr geben.

Der Blick auf die Zukunftsmission Gesundheit offenbart allerdings viel alten Wein im neuen Schlauch. Deutschland soll wieder zu „einer Apotheke der Welt“ werden, heißt es im Wirtschaftsteil des Programms. Hierzulande sollen die besten Medikamente und Medizinprodukte entwickelt werden. Deshalb wollen die Sozialdemokraten kräftig in die Forschung investieren, auch in solche zur Entwicklung der personalisierten Medizin.

So sollen die Entwicklungsmethoden in der personalisierten Medizin standardisiert werden, um sie für alle zu erschwinglichen Preisen zugänglich zu machen. Dieser „Anfang einer neuen Gesundheitswirtschaft“ bewirke dann eine Veränderung im Verhältnis von Behandlung und Diagnostik.
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Stärkere Öffnung der Krankenhäuser

Im Versorgungsteil streichen die Autoren heraus, dass die flächendeckende Versorgung durch eine stärkere Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung gewährleistet werden soll. Dafür soll es eine „verbindliche Bedarfsplanung“ geben, die den Status quo nicht einfach fortschreibt. Um die Kliniken weiter zu stützen, setzt die SPD auf Vorhaltekosten für nicht gewinnbringende Abteilungen, wie sie die aktuelle große Koalition bereits angestoßen hat, zum Beispiel, um die Kinder- und Jugendmedizin zu stärken.

Einen weiteren Akzent setzen die Sozialdemokraten auf die Prävention, in die offenbar mehr Geld fließen soll. Selbstverständlich verfolgt die SPD auch ihr Projekt der Einführung einer Bürgerkranken- und Bürgerpflegeversicherung weiter. Für die Pflege plant die SPD, den Ländern und Kommunen mehr Einfluss darauf zu geben, wo und in welcher Trägerschaft Heime entstehen können. Zudem will die Partei ihre Anstrengungen fortsetzen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen vor finanzieller Überforderung, zum Beispiel durch steigende Eigenanteile, zu schützen. (af)

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