Schweriner CDU-Politiker attackiert SPD

SCHWERIN. Im Streit um das EuGH-Urteil zu Rabatten auf rezeptpflichtige Arzneimittel hat der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Schweriner Landtag, Sebastian Ehlers, die Bundes-SPD scharf kritisiert. Er forderte die SPD auf, ihre "Blockade" gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) aufzugeben.

Gröhe prüft wie berichtet ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hatte, dass ausländische Versandapotheken auch in Deutschland Rezept-Boni geben dürfen.

Deutsche Versand- und Vor-Ort-Apotheken sind dagegen an das Festpreissystem gebunden. "Diese Inländerdiskriminierung ist absurd. Hieraus kann eine Abwanderung von Patienten zu Versandapotheken resultieren. Das gefährdet mittelfristig den Fortbestand vieler inländischer Apotheken", sagte Ehlers.

Gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo viele ältere Menschen auf die Präsenz von Apotheken in der Fläche angewiesen seien, könne die Rechtsprechung des EuGH zu ernsthaften Versorgungsproblemen führen.

Ehlers: "Deswegen muss schleunigst geprüft werden, ob und wie der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland unter europarechtlich zulässigen Voraussetzungen verboten werden kann."

Jedoch ist ein Rx-Versandverbot auch in der Union umstritten. Einige CDU-Politiker haben bereits dagegen ausgesprochen. (di)