UPD-Neustart: Unionspolitiker bohren in der Wunde

Berlin. Der vor einem Jahr gesetzlich beschlossene Neustart der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) tut das, wovor Gesundheitspolitiker der Opposition aber auch Kassenmanager gewarnt hatten – er verzögert sich. Eingestellt wurde das Beratungsangebot der alten UPD Anfang Dezember vorigen Jahres. Der Resets in Form einer Stiftung bürgerlichen Rechts (zum 1. Januar 2024) sollte eigentlich nahtlos geschehen.

Dass dies nicht gelingt, nimmt die Union am Mittwoch erneut zum Anlass, dem Bundesgesundheitsminister Vorhaltungen zu machen. „Seit einem Vierteljahr heißt es für Patientinnen und Patienten, die bei der UPD Rat suchen: ‚Kein Anschluss unter dieser Nummer‘. Dieser Zustand ist absolut nicht haltbar und allein von der Ampel zu verantworten“, so der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge.

Schuldzuweisung an Lauterbach

Ohne Not, so Sorge weiter, sei der Vorschlag der Union, einen Übergangsbetrieb über den Jahreswechsel hinaus zu ermöglichen, abgelehnt worden. „Die Folgen dieser Ignoranz sehen wir jetzt.“ Hubert Hüppe, für das Thema zuständiger Berichterstatter der Fraktion, ergänzt, die Beratungslücke sei „Minister Lauterbachs viel zu spätem Gesetzentwurf und seinem verfehlten Finanzierungskonzept zu verdanken“.

Sorge hatte nach einer Anhörung im Gesundheitsausschuss Anfang November prognostiziert, „dass wir bei der UPD auf eine Beratungslücke von bis zu einem Jahr zusteuern“. Unterdessen hat sich erst unlängst der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), zuversichtlich gezeigt, „dass die Beratung Ende des ersten Quartals, Anfang des zweiten Quartals losgehen kann“. (cw)