Länderinitiative
Vorstoß im Bundesrat zu Inflationsausgleich für Kliniken
Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein fordern die Bundesregierung auf, Kliniken und Heimen die Mehrkosten für Energie auszugleichen.
Veröffentlicht:Neu-Isenburg. Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein fordern einen Inflationsausgleich für Krankenhäuser, Rehakliniken und Pflegeheime. Einen entsprechenden Antrag bringen die drei Länder am Freitag in den Bundesrat ein.
Steigende Energiekosten vor allem beim Gas machten den Einrichtungen erhebliche Probleme, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die drei Länder fordern die Bundesregierung deshalb auf, diesen Einrichtungen die Mehrkosten auszugleichen.
Bereits bei einem Treffen der Gesundheitsminister Ende Juni hätten die Länder den Bund aufgefordert, kurzfristig für einen Inflationsausgleich zu sorgen. „Seitdem haben wir vom Bundesgesundheitsministerium in dieser Sache leider noch nichts gehört, der Bund muss jetzt dringend tätig werden, sonst stehen viele Einrichtungen vor dem Aus“, sagte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne).
Die Kliniken rechneten im kommenden Jahr mit einem Fehlbetrag von neun Milliarden Euro, bemerkte sein bayerischer Amtskollege Klaus Holetschek (CSU). Deshalb brauche es kurzfristig, unkompliziert und schnell Unterstützung durch den Bund, um die Gesundheitsversorgung im Land sicherzustellen, forderte Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU). (bar)
