Ärzte Zeitung online, 26.05.2017
 

Kitas in der Pflicht

Impfmuffel müssen künftig beim Gesundheitsamt gemeldet werden

Die Bundesregierung will konsequenter gegen Eltern vorgehen, die sich einer Impfberatung verweigern – mit Meldepflicht und Strafen bis 2500 Euro.

Impfmuffel müssen künftig beim Gesundheitsamt gemeldet werden

Zum Schutz von Kindern geht Gesundheitsminister Gröhe härter gegen Impfverweigerer vor.

© Robert Kneschke / Fotolia

BERLIN. Aus dem Entwurf eines Gesetzes, das am 1. Juni im Bundestag beschlossen werden soll, geht hervor, dass Kitas jene Eltern, die bei der Anmeldung keinen Nachweis der Beratung vorlegen können, künftig beim Gesundheitsamt melden. Über die geplante Neuregelung hatte zunächst die "Bild"-Zeitung berichtet.

"Damit erhalten die Gesundheitsämter die nötige Handhabe, auf die Eltern zuzugehen und sie zur Beratung zu laden", hieß es am Freitag aus dem Gesundheitsministerium.

Der Nachweis einer Impfberatung bei der Kita ist seit Inkrafttreten des Präventionsgesetzes Mitte 2015 zwar bereits Pflicht. Wer sich hartnäckig weigert, dem droht daher schon jetzt eine Geldbuße in Höhe von 2500 Euro. Die Kitas konnten bislang allerdings selbst entscheiden, ob sie Eltern beim Gesundheitsamt melden, die keine Impfberatung belegen können.

Eine Impfpflicht, wie sie gerade in Italien eingeführt wurde, hatte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zuletzt ausgeschlossen.

(dpa)

[30.05.2017, 16:07:33]
Helmtrud Harnack 
Meinung des neuen STIKO-Vorsitzenden - Impfpflicht?
In einem erstes Interview der ÄrzteZeitung/Springer-Medizin im April 2017 äußerte sich der neuen STIKO-Vorsitzenden Prof. Thomas Mertens zur Frage der Verbesserung der Impfraten, dass eine Impfpflicht für Deutschland eher kontraproduktiv wäre. Harte Impfgegner würden nur zu Märtyrern aufgewertet. Auch die indirekte Impfpflicht wie in den USA – sonst kein Schulbesuch – wäre in Deutschland nicht durchführbar. Auf die Frage, dass die Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin (DEGAM) und die „Stiftung Warentest“ in den letzten Jahren einige Impfempfehlungen veröffentlichte, war die STIKO auch nicht glücklich. Das sollte zu denken geben.

Liegt das Problem vielleicht letztlich an den Ärzten zur Impfberatung, dass Eltern zur Impfung überrumpelt oder bevormundet werden, eventuell sogar von eigens geschulten Helferinnen?
Richtig ist, dass eine Impfberatung keine Impfpflicht ist. Wäre es ein Problem bei Ärzten, die Impfberatung mit einer vorgefertigten Bescheinigung zu bestätigen und den Eltern die Entscheidung zum Impfen zu überlassen – je nach Beratung und Vertrauen dem Arzt gegenüber?

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[30.05.2017, 07:57:55]
Siegfried Hauswirth 
Ein (Beratungs-) Scheingesetz !
Die Zahl der KiTas erhöht sich weiter, ebenso wie die Zahl der U3 Kinder. Die Kinder habend das Recht, so weit wie möglich vor Krankheiten geschützt zu werden. Der Impfschutz spielt dabei eine sehr wichtige Rolle. Die richtige Konsequenz: Es sollten Kinder mit ausreichendem Immunschutz die KiTa bzw. die Schule besuchen dürfen ! Der Gesetzentwurf von Herrn Gröhe hat zur Folge, dass die KiTa Leitung die Eltern beim Gesundheitsamt anschwärzen müssen, was das Vertrauensverhältnis nachhaltig stört. Und: Impfberatung heißt nicht Zustimmung zur Impfung. Impfgegner werden die Beratung über sich ergehen lassen, um den Schein zu bekommen. Man erreicht nichts außer Ärger, Verwaltungsaufwand und unnötige Kosten.  zum Beitrag »
[29.05.2017, 13:18:58]
Helmtrud Harnack 
Ist Impfberatung schon Impfpflicht?
Herrn Dr. Schätzler muss zu seinem zweiten Absatz voll und ganz zugestimmt werden. Tageseinrichtungen sind tatsächlich kein „Spielplatz“ für die Kontrolle von Bescheinigungen zu Impfberatungen der Eltern. Allerdings darf dabei der Beitrag dazu: „Wer nicht hören will, den soll die Kita künftig melden“ nicht übersehen werden.

Ärzte sollten in die Pflicht genommen werden, wenn sie bei den vielen Standarduntersuchungen schon ab der Geburt, also vor dem Kindergarten, automatisch keine Impfberatung durchführen und nicht automatisch eine Bescheinigung dazu ausstellen, die Eltern dann vorlegen können.

Übersehen wird, dass eine Impfberatung keine Impfpflicht (korrekt Pflichtimpfung) ist. Es wird mit der nun in Kraft tretenden hohen Strafgebühr für das Fehlen einer Bescheinigung der Impfberatung der Eindruck erweckt, dass die Impfberatung gleichzusetzten sei mit einer Impfpflicht, um gesetzlich nach außen den Eindruck zu erwecken, dass es in Deutschland keine Impfpflicht gibt.

Mit einer Impfpflicht würde der Staat dazu das Grundgesetz außer Kraft setzen. Der Staat hat sicher Gründe, warum er bisher die Impflicht nicht wieder gesetzlich einführt.

Einen Lichtblick gibt es für die Herstellung von Impfstoffen. Vor vier Jahren hatte die WHO dem PEI den Auftrag zur Standardisierung zur Herstellung von Impfstoffen übertragen. Bisher mit Erfolg, Internetseite des PEI. Nicht unnötig würde die WHO eine Standardisierung der Impfstoffherstellung veranlassen. Impfkritiker sollten nicht sofort und pauschal als Impfgegner diskriminiert oder z.B. als Impfmuffel bezeichnet werden. Über Impfberatung sollte nicht indirekt mit Strafandrohung eine Impfpflicht eingeführt werden. Es wäre wünschenswert, wenn klar zwischen Impfberatung und Impfpflicht unterschieden wird und Ärzte die benötigte Bescheinigung automatisch ausstellen würden.
Helmtrud Harnack
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[28.05.2017, 22:57:24]
Thomas Georg Schätzler 
"FEIGHEIT VOR DEM FEIND"?
Dass eine Impfpflicht, wie sie gerade in Italien für öffentliche Einrichtungen eingeführt wurde, von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zuletzt ausdrücklich ausgeschlossen wurde, ist nichts anderes als "Feigheit vor dem Feind".

Denn es kann und darf nicht hoheitliche Befugnis und Pflicht von Tageseinrichtungen für Kinder sein, Impf-Ausweise und -Beratungs-Nachweise zu überprüfen, bzw. den Gesundheitsämtern wie ein "Blockwart" zu melden.

Nein, die Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen und sich gegenüber fundamentalistisch-ideologisierter Impfgegnerschaft bei Eltern, Meinungsbildnern, Medien und vor allem auch bei Ärzten, Heilpraktikern, Wunderheilern und selbsternannten Schamanen klar positionieren. Weichspülgänge haben ausgedient!

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund  zum Beitrag »

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